Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Zu den wichtigsten Themen dieses Blocks: Die Mehrheitsanträge Ihrer Finanzkommission in diesem Block entsprechen fast überall dem Entwurf des Bundesrates. Entsprechend bitte ich Sie hier, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen. Die finanziell gewichtigen Entlastungsmassnahmen sind das Einfrieren der IZA-Ausgaben und die Harmonisierung der Abgeltungsdauer für Integrationspolitik auf fünf Jahre. Bei beiden Massnahmen ist die Mehrheit Ihrer Kommission wie auch schon der Ständerat mit dem Entwurf des Bundesrates einverstanden.

Ich komme zum Einfrieren der IZA-Ausgaben. Die Massnahme entlastet den Bundeshaushalt um jährlich bis zu 250 Millionen Franken. EDA und WBF haben Priorisierungen vorgenommen, die es ermöglichen, dass die angestrebte Wirkung der IZA trotzdem weitgehend erreicht werden kann. Zudem ist natürlich beispielsweise auch der Dollarkurs respektive der starke Franken jetzt sehr vorteilhaft. Da die IZA-Mittel primär im Ausland eingesetzt werden, spielt das eine Rolle; der starke Franken hat Folgen. Das heisst also, die Massnahme kann etwas abgefedert werden und auch die Kaufkraft stützen.

Zur Harmonisierung der Abgeltungsdauer für Integrationspolitik auf fünf Jahre: Es ist nicht ersichtlich, warum vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge hier anders behandelt werden, warum die Abgeltungsdauer im einen Fall kürzer ist als im anderen. Die Massnahme entlastet den Bundeshaushalt um jährlich bis zu 436 Millionen Franken. Der Bundesrat will die Integration von vorläufig aufgenommenen Personen sowie von Schutzsuchenden beschleunigen. Die Integrationspolitik soll auf das prioritäre Ziel hin ausgerichtet werden, dass Personen im erwerbsfähigen Alter nach fünf Jahren in der Schweiz erwerbstätig sind. Es zeigt sich, dass eine verkürzte Abgeltungsdauer hier den Druck auch etwas zu erhöhen vermag und dass das auch dazu führt, dass die Leute weniger abhängig von staatlichen Leistungen, sprich Sozialhilfe, sind.