Bürgi Roman · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ich spreche über die Streichung der Beiträge an multilaterale Umweltfonds ab dem Jahr 2027. Wie Sie wissen, ist der Ausgangspunkt die angespannte Haushaltslage des Bundes. Das Parlament hat sich wiederholt zur Einhaltung der Schuldenbremse bekannt. Wenn wir dieses Bekenntnis ernst nehmen, bedeutet das zwangsläufig auch, dass wir Prioritäten setzen müssen. Nicht jede Ausgabe ist gleich dringlich. Nicht jede Ausgabe erzeugt einen unmittelbaren Nutzen für unser Land.

Bei den multilateralen Umweltfonds handelt es sich um internationale Finanzmechanismen, an welche die Schweiz regelmässig Beiträge leistet. Diese Mittel fliessen ins Ausland. Sie sind weder direkt an konkrete Projekte in der Schweiz gebunden, noch haben sie einen unmittelbar messbaren Effekt auf unsere eigene Umweltpolitik. In einer Phase, in der wir in zahlreichen Bereichen - von der Armee über die soziale Sicherheit bis hin zur Infrastruktur - wachsende finanzielle Verpflichtungen tragen, stellt sich die Frage nach einer Priorisierung umso deutlicher.

Der Antrag meiner Minderheit sieht vor, diese Beiträge ab 2027 vollständig zu streichen und die Finanzplanwerte entsprechend anzupassen. Damit wird der Bundeshaushalt in den Finanzplanjahren 2027, 2028 und 2029 jährlich substanziell entlastet. Es handelt sich um eine wiederkehrende Entlastung im Umfang von rund 50 Millionen Franken. Zugleich ist es folgerichtig, dass mit dem Wegfall dieser Einlagen auch der interne Aufwand im zuständigen Bundesamt reduziert wird. Wenn Aufgaben entfallen, müssen auch die entsprechenden Ressourcen überprüft und angepasst werden. Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.

Der Antrag bedeutet nicht, dass die Schweiz ihre Umweltpolitik aufgibt. Die Schweiz verfügt über strenge Umweltstandards, über eine leistungsfähige Verwaltung und über zahlreiche nationale Instrumente im Umweltbereich. Diese bleiben unberührt. Was wir hier diskutieren, ist nicht Umweltpolitik im Inland, sondern es sind internationale Transferzahlungen. Es geht letztlich um eine Grundsatzfrage: Wollen wir in Zeiten knapper Mittel weiterhin internationale Fonds speisen, oder konzentrieren wir uns auf unsere Kernaufgaben? [GZ]

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.