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Wortprotokoll

1,6 Millionen Menschen in unserem Land haben Mühe mit Lesen, Schreiben und Rechnen. Das ist eine sehr grosse Anzahl Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten, aber bei den Grundkompetenzen Defizite haben. Genau hier schliesst das Weiterbildungsgesetz eine wichtige Lücke. Diese Personen werden weder von der Arbeitslosenversicherung noch von der IV noch von Integrationsprogrammen erreicht. Es gibt für sie auch keinen privaten Markt. Wer geringe Grundkompetenzen hat, der kann sich auch keine teure Weiterbildung leisten. Es gibt also keine Mitnahmeeffekte.

Der Weiterbildungsmarkt funktioniert sehr wohl, er funktioniert für Hochqualifizierte, aber nicht für jene im untersten Einkommensquintil. 15 Millionen Franken gehen heute direkt in Programme der Kantone zur Förderung der Grundkompetenzen, nach dem Prinzip "Ein Franken vom Bund, ein Franken vom Kanton". 4 Millionen Franken gehen an Organisationen, die Programme entwickeln, koordinieren und die Qualität sichern. Wer diese Mittel streicht, spart nicht einfach 19 Millionen Franken, er riskiert, dass Menschen schneller aus dem Arbeitsmarkt fallen, und das in einer Zeit von Arbeitskräftemangel. Da brauchen wir doch diese Leute. Wir dürfen die tiefgreifenden technologischen Veränderungen, die anstehen, nicht unterschätzen. Wir wissen nicht, was diese noch bringen werden.

Vor einem Jahr haben der Bundesrat und wir, das Parlament, die Weiterbildung im Rahmen der BFI-Botschaft als Priorität bezeichnet - vor nicht einmal einem Jahr. Die Tinte unter diesem Gesetz ist noch nicht einmal trocken, und heute soll das Geld schon wieder halbiert werden. Das ist keine kohärente Politik. Fehlende Grundkompetenzen verursachen volkswirtschaftliche Kosten. Weiterbildung ist Prävention und kein Luxus. Wenn wir hier kürzen, dann verlagern wir die Kosten halt einfach in die Sozialwerke. Das ist nicht nachhaltig, das ist volkswirtschaftlicher Unsinn.

Ich bitte Sie deshalb klar: Folgen Sie hier nicht den Kürzungsanträgen, sondern folgen Sie der Minderheit I, welche die Finanzhilfen für die Weiterbildung in ihrer heutigen Form beibehalten möchte.