Funiciello Tamara · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Wir kommen zum letzten Block dieser Beratung, und wir können eine Zwischenbilanz ziehen. Die Frage kristallisiert sich immer mehr heraus: Was ist eigentlich Ihr Ziel, was ist Ihre Vision für dieses Land? Haben Sie das Gesamtbild im Blick oder einfach die Einzelinteressen Ihrer Klientel? Planen Sie für die Zukunft oder für die nächsten Wahlen? Wenn Sie die Entwicklungen dieses Landes nicht auf Jahre hinaus blockieren und die Zukunft aufgrund zu weniger Investitionen nicht gefährden wollen, dann müssen Sie den Schritt machen und über reelle Finanzierungsalternativen reden, und zwar solche, die diejenigen belasten, die in den letzten Jahren profitiert haben.

Ich sage es gerne nochmals: In den letzten dreissig Jahren wurden die Steuerlasten von Unternehmen halbiert. Ihre Gewinne haben sich zwischen 1990 und 2015 verachtfacht. Das reichste Prozent besitzt die Hälfte des Vermögens in diesem Land. Wie gerade die ganze Welt zu spüren kriegt: Zu viel Reichtum in den Händen von wenigen ist nicht gut für Frieden, Freiheit und Demokratie. Der Vorteil ist, dass es Heilung gibt, und diese kostet die Gesellschaft nichts. Doch es kostet die Gesellschaft, wenn wir bei der Bildung abbauen, wenn wir beim Regionalverkehr kürzen, wenn wir nicht in die Bekämpfung der Klimakrise oder in die Gleichstellung investieren.

Wir haben Ihnen zahlreiche Angebote gemacht, sei das die Überprüfung von Subventionen, sei das die Rückgängigmachung von Steuerprivilegien, die in den letzten Jahren entschieden wurden, sei das eine Entlastung der Löhne durch eine faire Besteuerung von Kapital, sei das eine Grundstückgewinnsteuer und vieles mehr. Das Gesamtpaket, das wir Ihnen vorschlagen, ist über 10 Milliarden Franken schwer. Sie haben also einfach die Qual der Wahl, und Sie haben die Macht dazu. Es gibt so viele Alternativen zu dieser Übung hier, und alle sind besser als das, was wir hier gerade verabschieden.