Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Ich erinnere mich, Frau Kollegin. Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs stand der Bundesrat unter grossem Druck. Es hiess, die Schweiz sei nicht mehr neutral, es hiess, sie habe eine falsche Neutralität, es hiess, sie müsse die Sanktionen übernehmen. Dann erstellte das EDA einen Bericht. Ich weiss, dass dieser Bericht drei Teile hatte, weil ein Journalist ihn mir zukommen liess. Der dritte Teil enthielt mehrere Varianten, unter anderem auch eine Möglichkeit, wie man diese Initiative umsetzen könnte. Dieser Teil wurde vom Bundesrat schubladisiert. Unser Aussenminister durfte mit uns also keine Diskussion über diese Varianten führen. Es gibt nur noch die zwei auch Ihnen bekannten Teile. Darin finden sich unter anderem, wie ich vorhin gesagt habe, Möglichkeiten, wie man diese Zwangsmassnahmen, die jetzt immer als Pièce de Résistance genannt werden, auch anders umsetzen könnte. Was in diesen Teilen steht, ist hochinteressant.