Molina Fabian · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Die Schweiz hat nie andere Länder erobert oder besessen. Das verschafft uns insbesondere in den Ländern des globalen Südens eine besondere Glaubwürdigkeit als ehrliche Vermittlerin für Frieden und für Gerechtigkeit. Diese Stärke wollen wir behalten, dieses Kapital wollen wir in geopolitisch schwierigen Zeiten für gute Beziehungen zwischen den Völkern der Welt in die Waagschale werfen. In diesem Sinne kann die Neutralität,[NB]wenn[NB]wir[NB]sie[NB]richtig[NB]nutzen, ein wichtiges und nützliches Instrument für die Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik sein.

Was diesem Engagement der Schweiz aber schadet, sind die Machenschaften der Schweizer Finanzindustrie, des Rohstoffsektors oder der Rüstungsindustrie, die unter dem Deckmantel der Neutralität ihren Profit vergrössern und immer wieder schmutzige Geschäfte zugunsten von Autokraten und Despoten betreiben. Das ähnelt zum Teil einem regelrechten Neokolonialismus. Dagegen haben wir als Sozialdemokraten immer gekämpft.

Wer die Neutralität als eigentliches Staatsziel in die Verfassung schreiben und gleichzeitig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und Diktaturen ermöglichen will, macht nicht nur sich, sondern auch unser Land komplett unglaubwürdig. Und wer alles tut, um griffige Regeln für die Konzernverantwortung zu verhindern, aber gleichzeitig vorgibt, durch die Neutralitäts-Initiative für Frieden und gute Dienste einzustehen, verschleiert seine wahren Interessen, nämlich den Schutz der mächtigen Globalisierungsprofiteure und ihrer schrankenlosen Geschäfte. Der Schutz dieser Machenschaften hat nichts mit einer aktiven Neutralitätspolitik für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte zu tun. Im Gegenteil, er schadet ihr.

Mit der Neutralitäts-Initiative der SVP würde dieses Geschäftsmodell der Schweizer Oligarchie noch gestärkt. Das Sanktionsverbot würde es der Schweiz verunmöglichen, eine aktive Politik zugunsten des Völkerrechts und damit der Gerechtigkeit zu betreiben. Banken und Rohstoffhändler könnten ungestört Geschäfte mit Unrechtsregimen betreiben, welche die Menschenrechte und die Demokratie aushöhlen und Krieg und Elend verbreiten. Die SVP-Neutralitäts-Initiative ist deshalb in Wahrheit eine Autokraten-Initiative, und deshalb müssen wir sie bekämpfen.

Aus Sicht der SP-Fraktion gibt es auch keinen Grund für einen Gegenvorschlag. Die Initianten werden in jedem Fall an der Initiative festhalten, und es besteht keinerlei Handlungsbedarf für eine Anpassung der Neutralitätsdefinition auf Verfassungsstufe. Die SP-Fraktion wird deshalb nicht auf einen direkten Gegenvorschlag eintreten.

Wir wollen eine aktive Neutralität für Völkerrecht, Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit, für eine Schweiz, die sich gegen Hunger und Armut auf der Welt engagiert, so wie es unsere Bundesverfassung richtigerweise vorsieht. Wir wollen nicht in einem Land leben, das in jeder Krise erst einmal eine Chance sieht, den Profit zu vergrössern. Deshalb versenken wir die sogenannte Neutralitäts-Initiative an der Urne und kämpfen stattdessen für eine soziale Schweiz, die Verantwortung übernimmt für eine gerechte Welt.