Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin, Sie haben zu Recht gesagt, dass es das Neutralitätsrecht in den Haager Abkommen so nicht mehr gibt. Darin sind wir uns einig. Könnten Sie mir dann bitte sagen, auf welchem Neutralitätsrecht die Neutralitätspolitik der Schweiz gründet? Oder ist es nicht viel eher so, wie ich vorhin gesagt habe? Demnach sind wir das einzige Land, das kein Neutralitätsrecht mehr hat und eine undefinierte Neutralitätspolitik betreibt.