Michel Simon · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Die seit 175 Jahren bewährte Praxis der Neutralität gilt als flexibles und anpassungsfähiges aussen- und sicherheitspolitisches Werkzeug. Eine starre Verankerung in der Verfassung beraubt den Bundesrat seines notwendigen Spielraums, um auf globale Krisen reagieren zu können.

Die FDP-Fraktion lehnt sowohl die Initiative wie auch den Gegenentwurf im Beschluss 2 entschieden ab. Beide Beschlüsse führen zu einer schädlichen Versteinerung der Neutralität und gefährden die Handlungsfreiheit der Schweiz. Dabei ist die Initiantin Wiederholungstäterin und tut dies zum Schaden unseres Landes. Mit der Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz!" will sie den Zugang zu Arbeitskräften aus dem Ausland limitieren und einschränken; das provoziert desolate Zustände in Pflege, Gastronomie, Landwirtschaft, Bau und Industrie. Mit ihrer übersteigerten Haltung und dem Kampf gegen die Bilateralen Verträge schadet sie den exportierenden Unternehmen, der Wirtschaft, legt uns Steine in den Weg, wo es nur geht, und provoziert einen nie da gewesenen Wohlstandsverlust. Und nun legt sie noch einen drauf.

Mit der Neutralitäts-Initiative will uns die SVP politisch isolieren - und dies nicht, weil wir einen Verfassungsartikel entwickeln sollen, Herr Reimann, sondern weil Sie in Ihrem Verfassungsartikel verlangen, dass wir nicht mehr sanktionieren dürfen. Sie müssen sich das einmal vorstellen: In Europa herrscht Krieg, und die Schweiz hätte Russland nach dem Angriff auf die Ukraine nicht sanktionieren dürfen. Das ist der Punkt. Es geht nicht um den Artikel, es geht um den Inhalt Ihres Artikels.

Die Initiantin will uns weiter die Möglichkeit nehmen, Partnerschaften und Bündnisse einzugehen. Das ist aber sehr wohl kompatibel mit dem Verständnis von Neutralität, Herr Büchel. Krieg hält sich nicht mehr an Landesgrenzen. Er kann plötzlich da sein, und dann müssten wir reagieren können. Ohne eine Zusammenarbeit mit der EU, mit der OSZE oder der Nato wird das nichts. Wir müssen uns öffnen und unser Neutralitätsverständnis ausreizen können, und, Kollege Büchel - er ist nicht mehr im Saal -, wir werden selbstverständlich glaubwürdig bleiben. In der aktuellen Sicherheitslage ist diese Zusammenarbeit für unsere Armee und unser Land unverzichtbar. Sicherheit für die Bevölkerung ist der Grundauftrag unseres Staates. Mit der viel zu starren Auslegung der Neutralität, wie sie die Initianten fordern, schwächen diese zudem unsere Rüstungsindustrie und deren Exportfähigkeit.

Diese Kernpunkte der Initiative sind für uns inakzeptabel. Die FDP sagt deshalb entschieden Nein: Nein zu diesem Abschottungskurs und Nein zu dieser Initiative. Die FDP steht für ein Erfolgsmodell, das Sicherheit durch Handlungsfreiheit garantiert, ohne ideologische Fesseln.

Auch den Gegenentwurf lehnen wir ab. Die Neutralität ist bereits in der Bundesverfassung verankert. Der Gegenentwurf bietet keinen rechtlichen Mehrwert, sondern schränkt [PAGE 152] lediglich die Flexibilität ein, die für eine erfolgreiche Interessenpolitik notwendig ist.

Natürlich hören wir Ihre Argumente, Kollege Portmann, dass eine Ablehnung im Ausland medial dazu verwendet werden könnte, die Schweiz als nicht mehr neutral darzustellen. Aber in Anbetracht der globalen Situation und der Unruhen und in Anbetracht unserer Position, der langen Tradition unseres Landes, die wir immer wieder unter Beweis gestellt haben, stufen wir diese Gefahr als gering ein.

Beim Thema Neutralität geht es um die DNA unseres Landes. Schränken wir sie nicht unnötig ein, indem wir sie starr in die Verfassung einschreiben.

Die FDP-Fraktion lehnt die Initiative ganz klar ab, plädiert für Nichteintreten auf den Gegenentwurf und wird bei Eintreten den Gegenentwurf ablehnen.