Blunschy Dominik · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Die Neutralität der Schweiz ist ein Markenzeichen. Jedes Kind weiss davon, jede Bürgerin, jeder Bürger schätzt sie. Kollege Michel hat es gesagt: Sie ist Teil unserer DNA, nicht nur als völkerrechtlicher Status, sondern als gelebte Identität. Sie gab uns Stabilität, als Europa von Krisen erschüttert wurde. Sie hat uns Vertrauen eingebracht, wenn wir zwischen Konfliktparteien vermittelt haben. Die Neutralität ist und bleibt ein Erfolgsfaktor für unser Land.

Aber Neutralität ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Instrument im ureigensten Interesse der Schweiz - nicht um andere Länder zu belehren, nicht um moralische Statements abzugeben, sondern damit die Schweiz handlungsfähig, sicher und als Vermittlerin verlässlich bleibt. Wir stehen für Menschenrechte, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit.

Der kanadische Premier Mark Carney sprach am WEF in Davos eine Warnung an alle Mittelmächte aus: Wer sich nicht selbst zu behaupten weiss, wird zum Spielball der Grossen. Für ein neutrales Land wie die Schweiz heisst das: Wir müssen unsere Handlungsfähigkeit bewahren, sonst wird über uns und nicht mit uns entschieden. In dieser immer raueren Welt braucht die Schweiz ihre Neutralität mehr denn je. Aber es muss eine Neutralität sein, die ihr nützt.

Einerseits geschieht das - das haben wir heute bereits oft gehört - als Vermittlerin. Unsere Stärke als Land, dem alle Seiten vertrauen können, spielen wir am Verhandlungstisch aus. Dieses Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass wir per Verfassung zur Untätigkeit verpflichtet sind. Es entsteht, weil alle wissen, dass die Schweiz nie militärisch Partei ergreift, aber im Ernstfall auch nicht einfach wegschaut. 1998, während des Kosovo-Konflikts, beteiligte sich die Schweiz an EU-Wirtschaftssanktionen gegen das Regime in Belgrad, die über ein UNO-Mandat hinausgingen. Der Bundesrat hatte das 1993 grundsätzlich so festgelegt, und er zog eine klare Schlussfolgerung: In solchen Situationen kann nicht die Teilnahme an Sanktionen, sondern vielmehr das Abseitsstehen die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität gefährden. Ich rede nicht von moralischem Aktivismus, sondern sage: Ein Land, das bei groben Rechtsbrüchen einfach wegschaut, wird als Vermittler nicht mehr ernst genommen. Genau diese Handlungsfähigkeit würde die Initiative verfassungsrechtlich einschränken.

Andererseits sorgt die Neutralität in der Schweiz auch für Sicherheit. Die Schweiz trainiert mit Partnerarmeen, schickt Offiziere in multinationale Strukturen, lernt und lehrt. Wir tun dies nicht, weil wir der Nato beitreten wollen, sondern weil eine kleine Armee auf Austausch angewiesen ist, um das eigene Land verteidigen zu können. Diese Kooperation liegt im Schweizer Sicherheitsinteresse. Die Initiative würde sie ernsthaft infrage stellen. Die Welt von heute ist nicht die Welt von 1815. Wer die Neutralitätspolitik per Verfassung auf den Stand von vor 200 Jahren festsetzt, macht sie für die Konflikte von heute untauglich und schadet damit nicht einer abstrakten Idee, sondern handfesten Schweizer Interessen. Hybride Kriege, wirtschaftliche Abhängigkeiten, Cyberangriffe, internationale Sanktionsregimes: Die Realität ist komplexer geworden. Bundesrat und Parlament müssen auf diese Veränderungen reagieren können - schnell, abgestimmt und verantwortungsvoll.

Gerade deshalb lehne ich diese Initiative ab. Denn wer die Neutralität wirklich schützen will, darf sie nicht "i Chäfig ispeere". Neutralität als Prinzip: ja, unbedingt. Neutralität als[NB]Korsett:[NB]nein. Die Schweiz bleibt am stärksten, wenn sie sich nicht selbst fesselt.

Ich bitte Sie daher, diese Volksinitiative klar zur Ablehnung zu empfehlen.