Steiner Rudolf · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zum Voraus einige Zahlen aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit: Jährlich gibt die Schweiz über 1,5 Milliarden Franken für die Entwicklungszusammenarbeit aus; sie liegt damit immer noch auf Platz 10 der 22 OECD-Staaten. Erreicht werden 0,32 Prozent des Bruttosozialproduktes, womit das Ziel von 0,4 Prozent verfehlt wird. Der Bundesrat hat ursprünglich im Finanzplan vorgesehen, dieses Ziel von 0,4 Prozent bis 2010 zu erreichen. Er plante dafür eine Ausgabensteigerung von fast 7 Prozent bis 2006 - auf 1,7 Milliarden statt heute 1,5 Milliarden Franken. Diese Steigerung gehört zu den höchsten im Budget. Nun schlägt der Bundesrat eine Kürzung des Ausgabenpfades auf noch 3 Prozent vor, womit sich die Ausgaben immer noch auf 0,35 Prozent des Bruttosozialproduktes steigern dürften.

Die Kommissionsmehrheit stellt sich klar hinter die Entwicklungszusammenarbeit, allerdings ist die Opfersymmetrie der Mehrheit der Kommission ein zentraler Grundsatz des Entlastungsprogrammes 2003. Ihn hier zu durchbrechen lehnt die Kommissionsmehrheit aus folgenden Gründen ab:

1. Es wird weiterhin eine klar über der Teuerung und den anderen Ausgabenbereichen liegende Steigerung verzeichnet.

2. Zusammen mit den Leistungen Privater befindet sich die Schweiz im vorderen Mittelfeld bezüglich des finanziellen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit. Auch diese Leistungen Privater und privater Institutionen sind in die Betrachtung mit einzubeziehen.

3. Bei der Grösse von 0,4 Prozent handelt es sich um eine politisch festgelegte Grösse - ein Ziel und keine international eingegangene rechtliche Verpflichtung. Wenn nun schmerzvolle Abstriche auch in anderen Bereichen notwendig sind, darf dieser Bereich nicht sklavisch ausgenommen werden. Soll die Entwicklungszusammenarbeit mit 7 Prozent wachsen, wie das die Minderheit Beck will, müsste in anderen Bereichen kompensiert werden. Ich erwarte gerne Vorschläge.

4. Was zählt, ist letztlich die Qualität und nicht primär die Quantität der Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Qualität erhält die Schweiz immer wieder gute und beste Noten. Allerdings ist bei gewissen Bereichen - Einsatz von Konsulenten bei der Deza - ein klares Einsparungspotenzial erkennbar. Werden weniger teure Schweizer Konsulenten eingesetzt und die Projekte noch effizienter gestaltet, dann ist das Entlastungsprogramm auch hier primär ein Effizienzprogramm.

Die Kommission beantragt mit 15 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, im Sinne der Opfersymmetrie - eines Grundsatzes des Pakets - und angesichts der auch hier durchaus möglichen Effizienzsteigerungen dem Bundesrat zu folgen. Wir, die Schweiz, können nur so lange Dritten Hilfe leisten, als unser eigener Haushalt in Ordnung ist.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.