Gugger Niklaus-Samuel · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Eine Frage: Dient die Neutralität der Schweiz, oder dient die Schweiz der Neutralität? Für uns ist die Antwort klar: Die Neutralität ist ein Werkzeug, kein Selbstzweck, kein Dogma, kein Korsett. Die Schweiz ist weltweit bekannt für Schokolade, Käse und ihre Neutralität, und das ist gut so, denn unsere Neutralität verschafft uns Unabhängigkeit. Sie macht uns glaubwürdig gegenüber unseren Partnern, sie ermöglicht es uns, Gastgeberin für Friedensverhandlungen zu sein und aktiv zur Konfliktlösung beizutragen. Neutralität bedeutet, dass wir uns nicht in Kriege hineinziehen lassen, aber diplomatisch für unsere Werte einstehen. Genau diese Balance macht unsere Aussenpolitik stark.

Die vorliegende Volksinitiative will diese Stärke schwächen. Sie will aus einem flexiblen Instrument ein starres Regelwerk machen. Wollen wir ein enges Korsett, das unsere [PAGE 156] Handlungsfähigkeit einschränkt? Bereits heute ist die Schweiz immerwährend und bewaffnet neutral. Das ist völkerrechtlich anerkannt und gelebte Praxis. Dafür braucht es keinen zusätzlichen Verfassungsartikel. Bereits heute ist ein Beitritt zu einem Militärbündnis mit Beistandspflicht, etwa zur Nato, ausgeschlossen. Auch hier schafft die Initiative keinen Mehrwert. Sie schafft nur neue Unsicherheiten und erschwert die sicherheitspolitische Zusammenarbeit unnötig.

Der entscheidende Punkt ist jedoch ein anderer: das Verbot, Sanktionen ausserhalb des UNO-Rahmens zu übernehmen. Hier würde die Initiative unseren aussenpolitischen Handlungsspielraum massiv beschneiden. Heute kann die Schweiz situativ entscheiden, ob sie Sanktionen übernimmt. Diese Flexibilität ist ein strategischer Vorteil. Sie erlaubt uns, differenziert, verhältnismässig und glaubwürdig zu reagieren, wenn das Völkerrecht gravierend verletzt wird, etwa im völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dann darf und soll die Schweiz klar Stellung beziehen. Denn militärische Neutralität bedeutet nicht moralische Gleichgültigkeit. Wirtschaftliche Sanktionen sind kein Bruch der Neutralität. Sie sind ein legitimes Mittel, um das Völkerrecht zu verteidigen und unsere Werte glaubwürdig zu vertreten. Wer uns das verbieten will, schwächt unsere Aussenpolitik. Neutralität ist dann stark, wenn sie uns handlungsfähig macht, nicht, wenn sie uns blockiert. Darum sagen wir klar Nein zur Neutralitäts-Initiative.

Auch der direkte Gegenentwurf des Ständerates überzeugt nicht. Er bringt gegenüber dem geltenden Recht keinen echten Mehrwert. Statt Klarheit schafft er zusätzliche Verunsicherung und sendet ein problematisches Signal an unsere Partner. Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit und Handlungsspielraum, nicht durch Selbstblockade.

Die EVP steht für eine selbstbewusste, handlungsfähige Schweiz. Darum sagen wir Nein zur Initiative und Nein zum Gegenvorschlag.