Vietze Kris · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Die Schweiz ist neutral. Wir sind allerspätestens seit dem Wiener Kongress und dank dem russischen Zaren Alexander[NB]I. sozusagen die Mutter der Neutralität. Weil wir das sind, gibt es kein Land auf dieser Welt, das uns diese Neutralität absprechen würde. Was also die Wahrnehmung der Schweiz als neutrales Land in der Welt und im Ausland anbelangt, ist eigentlich schon seit bald 200 Jahren alles geklärt. Da besteht kein Handlungsbedarf.

Warum aber sprechen wir hier im Rat über unsere Neutralität, wenn sie für die ganze Welt klar ist? Weil die Neutralitätspolitik, also die aussenpolitische Umsetzung unserer Neutralität, über die Jahrhunderte dynamisch war und immer wieder innerhalb des gegebenen Rahmens der völkerrechtlichen Definition von Neutralität adaptiert wurde. 1920 traten wir als Neutrale dem Völkerbund bei, weil es als vorteilhaft angesehen wurde. 1945 blieben wir der Nachfolgeorganisation des Völkerbundes, der UNO, für Jahrzehnte fern, weil eine Mitgliedschaft als unvorteilhaft gesehen wurde. Gleichzeitig hatten wir während des Kalten Krieges den Status eines westlichen, neutralen Staates und sanktionierten die UdSSR.

Die Gestaltung von aussenpolitischen Beziehungen ist stets abwägende Interessenpolitik im Rahmen des Handlungsspielraums unserer Neutralität. Diese Handlungsfreiheit im gegebenen Rahmen ist für unsere Sicherheit elementar. Natürlich braucht es in jeder Epoche und Lage eine öffentliche und politische Debatte, wie wir den Handlungsspielraum unserer Neutralität umsetzen wollen. Was es aber nicht braucht, ist die Fixierung einer neutralitätspolitischen Ausrichtung in der Verfassung, wie sie die vorliegende Initiative fordert. Denn Neutralität ist keine Ideologie, sondern ein aussenpolitisches Instrument, und es macht keinen Sinn, Aussenpolitik in einem Korsett zu führen.

Aussenpolitik, das wissen Sie nur zu genau, kennt weder Freund noch Feind, sondern lediglich Interessen. Um die Interessen unseres Landes optimal zu vertreten, braucht es kluges Taktieren und Flexibilität, auch innerhalb des Ermessensrahmens, den das Neutralitätsrecht gibt. Das wissen bis auf die Initianten alle. Insbesondere unsere Vorväter wussten das und definierten die Umsetzung der Neutralität sehr bewusst nicht in der Verfassung. Denn sie wollten der Sicherheit der Schweiz nicht schaden und also unser Land um seine Freiheit im Handeln bringen.

Die Initianten streuen der Bevölkerung Sand in die Augen. Es war nicht die Neutralität an sich, die uns die vergangenen 200 Jahre vor Krieg und Verwüstung schützte, es war der an der Lage orientierte richtige Umgang mit dem Instrument Neutralität. Ich respektiere die engere neutralitätspolitische Auffassung der Initianten. Ich finde es sogar wichtig, dass[NB]wir[NB]uns[NB]diese[NB]Möglichkeit je nach Lage offenhalten. In der aktuellen Situation teile ich ihre neutralitätspolitische Linie allerdings nicht, da sie die Sicherheit der Schweiz gefährden würde.

Wir brauchen die Kooperation mit unseren Partnern genauso, wie Guisan mit den Franzosen zusammengearbeitet hat. Ein Abseitsstehen bei den Sanktionen gegen den Aggressor im Osten würde uns von der Sicherheitsarchitektur in Europa isolieren und so die Sicherheit der Menschen in diesem Land erst recht gefährden. Ich verstehe den frommen Wunsch der Initianten, im Austausch für eine betonte Deklaration des vollkommenen Abseitsstehens Sicherheit zu erhalten. Aber das ist eine erstaunlich naive Sicht auf die Welt, insbesondere im aktuellen Konflikt, wo man durchaus die Frage stellen darf, weswegen Aggressoren auf der einen Seite Völkerrecht brechen, auf der anderen Seite aber ausgerechnet unsere völkerrechtliche Neutralität respektieren sollten. Bei der sonst durchaus bewiesenen politischen Kompetenz der Initianten in Machtfragen kommen mir da Zweifel am vorgeblich hehren Motiv, die Schweizer Neutralität zu bewahren, zumal es auch nichts zu bewahren gibt. Unsere Neutralität steht nirgendwo zur Disposition, weder hier im Rat noch in der Schweiz noch irgendwo auf der Welt. Weder wird sie Stück um Stück aufgegeben,[NB]noch[NB]ist[NB]sie[NB]irgendwie[NB]in[NB]Gefahr,[NB]relativiert zu werden.

Kurzum, das Anliegen der Initianten ist konstruiert. Sie präsentieren uns eine Lösung für ein Problem, das sie sich selber ausgedacht haben. Möglicherweise geht es den Initianten gar nicht um das Neutralitätsrecht oder einen Beitrag zur Neutralitätspolitik. Vielleicht ist ihr Motiv viel profaner: Es wird mit Neutralität Politik gemacht, es wird Stimmungspolitik mit dem wichtigsten Instrument der Schweizer Aussenpolitik in kriegerischen Zeiten gemacht. Das aber hat unsere Neutralität nicht verdient. Das hat unsere Politik nicht verdient und unsere Schweiz erst recht nicht.

Wem Sicherheit und Freiheit unserer Schweiz wichtig sind, der versenkt diese Initiative.