Hübscher Martin · Nationalrat · 2026-03-04

Wortprotokoll

Wir sprechen über die Neutralitäts-Initiative, eine Vorlage, die nicht einfach ein politisches Detail regelt, sondern den Kern dessen berührt, was die Schweiz seit Generationen stark macht: unsere verlässliche, glaubwürdige und dauerhafte Neutralität.

Um verständlich zu machen, worum es wirklich geht, möchte ich ein Beispiel erläutern. Stellen Sie sich zwei Nachbarn vor, nennen wir sie mal Anna und Ben. Sie geraten in einen heftigen Streit über einen Grenzzaun. Beide sind überzeugt, im Recht zu sein. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Fronten verhärtet. Nun kommt Claudia dazu, die Nachbarin von gegenüber. Sie hat zwei Möglichkeiten: Sie stellt sich entweder sofort auf die Seite von Anna, weil sie findet, dass deren Argumente sympathischer klingen, oder sie bleibt neutral, sie hört beiden zu, mischt sich nicht in den Konflikt ein, sondern bietet höchstens ihre Hilfe an, falls beide das wünschen. Wenn Claudia Partei ergreift, verliert sie sofort das Vertrauen von Ben. Sie wird Teil des Konflikts. Und wenn der Streit eskaliert, wird sie automatisch hineingezogen, ob sie das will oder nicht. Bleibt sie aber neutral, kann sie später vermitteln, beruhigen, Lösungen aufzeigen. Sie bleibt für beide Seiten akzeptabel. Ihre Rolle ist nicht Schwäche, sondern Stärke und Zurückhaltung.

Neutral zu sein, heisst nicht, etwas gutzuheissen. Aber genau diese Rolle der Neutralität hat die Schweiz über Jahrzehnte eingenommen. Genau diese Rolle steht heute zur Diskussion. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie schnell politische Stimmungen kippen können. Sanktionen, internationale Drucksituationen, moralische Empörung - all das führt dazu, dass die Schweiz zunehmend in Konflikte hineingezogen wird, die nicht unsere sind. Neutralität ist kein Schönwetterprinzip; sie ist gerade dann wichtig, wenn es stürmt. Wenn die Schweiz beginnt, eigene Sanktionen zu ergreifen oder Waffenlieferungen zu ermöglichen, verliert sie das Vertrauen jener Staaten, die sie bisher als unparteiisch akzeptiert haben. Wir verlieren unsere Rolle als Gastgeberin für Friedensgespräche. Wir verlieren wirtschaftliche Stabilität, weil wir uns von geopolitischen Blöcken abhängig machen. Und wir verlieren ein Stück unserer Identität - das, was die Schweiz einzigartig macht. Neutralität ist kein Rückzug, sie ist ein Dienst an der Welt, weil sie Räume schafft, in denen Dialog überhaupt möglich bleibt.

Ich komme zurück zu unserem Beispiel. Wenn Claudia neutral bleibt, kann sie später sagen: Ich helfe euch, wenn ihr wollt. Wenn die Schweiz neutral bleibt, kann sie sagen: Unser Land bietet sich an, wir vermitteln, wir schaffen [PAGE 159] Vertrauen. Neutralität ist nicht Gleichgültigkeit; sie ist Voraussetzung dafür, dass wir wirksam sein können. [GZ]

Nehmen Sie die Neutralitäts-Initiative an.