Gysin Remo · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Ich darf kurz in Erinnerung rufen, dass wir vor 14 Tagen hier im Saal einem Rahmenkredit für die Entwicklungszusammenarbeit im Umfang von 4,4 Milliarden Franken zugestimmt haben. Wir sollten bei diesem Entscheid bleiben. Ich will nicht die ganze Diskussion nochmals aufrollen, aber doch in Erinnerung rufen, dass es um die Millenniumsziele geht, d. h. um die Halbierung der weltweiten Armut bis im Jahr 2015. Die Schweiz ist gegenüber ihren internationalen Partnern, gegenüber den Partnern der Entwicklungszusammenarbeit und gegenüber unserer Bevölkerung verschiedene Verpflichtungen eingegangen. Wir stehen also in der Pflicht und sollten die Kontinuität in der Entwicklungszusammenarbeit pflegen und brauchen dazu auch Flexibilität. Das waren letztlich die Hauptargumente, die den Ausschlag für die Zustimmung zum Rahmenkredit gaben.

Die Solidarität und die Entwicklungszusammenarbeit sind in der Schweiz stark verankert, das möchte ich nochmals betonen, und zwar nicht nur in der Verfassung. Die Entwicklungsorganisationen wie Swissaid, Caritas, Fastenopfer und alle anderen leben von den Beiträgen der Bevölkerung. Wir setzen uns für fairen Handel ein, wir haben in Meinungsumfragen zur Entwicklungszusammenarbeit bis zu 80 Prozent Zustimmung, und es muss uns leicht fallen, dies hier im Parlament in die Tat umzusetzen und diesen Willen zu bestätigen. Es geht also in der Sache um die Bekämpfung von Armut, Hunger und fehlenden Zukunftsperspektiven. Das ist nicht nur eine Sache der Entwicklungsländer. Sie wissen, dass das Migrationsströme auslöst und die Menschen auch zu uns kommen. Deshalb können diese Probleme nur gemeinsam, weltweit gelöst werden, und da muss die Schweiz ihren Beitrag leisten.

Ich bitte Sie deshalb im Namen unserer Fraktion, den Antrag der Minderheit Beck zu unterstützen.