Roth David · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Einer meiner Vorredner, Lukas Reimann, hat uns eine bemerkenswerte philosophische Leistung vorgeführt. Er hat Immanuel Kant für die Neutralitäts-Initiative eingespannt. Ich muss gestehen, das hat mich kurz sprachlos gemacht; nicht aus purer Bewunderung, sondern aus Staunen darüber, wie man einen Text so gründlich missverstehen kann - genau so, das zeigt diese Debatte, wie die [PAGE 177] Initiantinnen und Initianten die Neutralität missverstanden haben.

Kollege Reimann zitierte Kants Schrift "Zum ewigen Frieden" von 1795. Diese Schrift hat ein ganz zentrales Argument. Sie hat einen einzigen tragenden Gedanken, der besagt: Frieden entsteht nicht durch Rückzug; Frieden entsteht durch Recht - durch gemeinsame, verbindliche, internationale Institutionen und Regeln. Kant schreibt keinen Lobgesang auf neutrale Kleinstaaten, die sich behaglich aus allem heraushalten. Er fordert einen Föderalismus freier Staaten, eine Völkergemeinschaft, in der Staaten durch gemeinsame Rechtsnormen gebunden sind. Das ist das Gegenteil von dem, was diese Initiative fordert.

Und jetzt wird es interessant. Die Initiative verlangt: keine Sanktionen, keine Bündnisse, keine Einbindung in internationale Beschlüsse, raus aus allem, was kollektiv ist, raus aus allem, was über gemeinsame Werte verbindet. Es ist die SVP, die staatsübergreifende Regeln ablehnt, die jeden völkerrechtlichen Vertrag bekämpft, die jedes multilaterale Abkommen als Anschlag auf die Souveränität verteufelt, ja sogar gegen den Beitritt zur UNO war. Und ausgerechnet diese Partei beruft sich jetzt auf Kant - den Kant, der im fünften Präliminarartikel explizit fordert, kein Staat dürfe sich mit Gewalt in die Verfassung eines anderen einmischen, aber im zweiten Definitivartikel ebenso explizit verlangt, dass Staaten einem Völkerbund beitreten, der Recht kollektiv durchsetzt.

Die Kernidee der UNO, der kollektiven Sicherheit, ist die Ächtung des Krieges. Bei deren Abwesenheit war Krieg ein alltägliches Mittel der Politik - und er droht es wieder zu werden. Wenn Russland die Ukraine überfällt, ist das Krieg, auch für Kant. Wenn die Völkergemeinschaft Sanktionen verhängt, dann ist das kein Krieg, auch für Kant nicht. Das ist Rechtsdurchsetzung, wie sie Kant fordert. Das ist genau das Instrument, das er meint, wenn Staaten gemeinsam einem Rechtsbrecher, der sich durch einen Angriffskrieg schuldig gemacht hat, die Grenzen aufzeigen.

Mit der Annahme der Initiative würde die Schweiz sich aus diesem Mechanismus heraushalten, und Kant würde das sicher nicht als Friedenspolitik bezeichnen. Er würde es als moralisches Trittbrettfahren bezeichnen. Ja, Kant schätzt die Vermittlerrolle. Ja, er lehnt Einmischungskriege ab. Darin hat mein Vorredner recht. Aber eine Theorie des ewigen Friedens auf zwei herausgerissenen Zitaten aufzubauen und den Rest zu ignorieren, das ist keine Philosophie. Kant würde sagen: Eure Vermittlerrolle ist wertvoll, aber ihr könnt nicht Schiedsrichter spielen wollen und gleichzeitig nicht Teil des Spiels sein. Wer vom Rechtssystem profitiert, trägt Verantwortung für das Rechtssystem. Die Initiative will das nicht. Sie will die Schweiz in eine vermeintlich bequeme, selbstgerechte Abwehrposition manövrieren und das dann als Friedenspolitik verkaufen. Das ist keine Kant'sche Ethik. Das ist überhaupt keine Ethik. Das ist eine selbst gebastelte Philosophie der Feigheit. [GZ]

Ich empfehle Ablehnung.