Gartmann Walter · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Seit über 200 Jahren bewahrt uns die Neutralität vor Kriegen, Leid und Zerstörung, währenddem ganz Europa mehrfach in Konflikten und Kriegen versunken ist. Gerade jetzt hören wir wieder von vielen Kriegen, ganz aktuell vom Iran-Krieg, und wir hören schon, dass es Länder gibt, die hineingezogen werden, weil sie Stellung beziehen, weil sie mitmachen wollen - siehe Deutschland, siehe Frankreich. Ist es das, was wir wollen?

Wir würden wahrscheinlich heute nicht über diese Neutralitäts-Initiative diskutieren, wenn die Neutralität in den vergangenen Jahren nicht schon mehrfach verletzt worden wäre. Immer wieder wird sie ausgehebelt, und man sagt, Neutralität sei verschieden anwendbar.

Neutralität funktioniert aber nur, wenn man sie ernst nimmt, sie nicht heute so und morgen anders, nicht je nach politischem Zeitgeist oder, wie man heute sagt, Mainstream auslegt. Nein, Neutralität funktioniert nur ganz - oder gar nicht. Wer neutral ist, muss sein Land verteidigen können, eine glaubwürdige Armee haben und dafür sorgen, dass potenzielle Angreifer wissen: Ein Angriff auf die Schweiz lohnt sich nicht.

Gestern und auch heute habe ich in diesem Saal von Herrn Roth schon mehrere Voten gehört. Teilweise waren es sehr gute Voten, aber teilweise wurde die Neutralität und unsere Anwendung der Neutralität auch ins Lächerliche gezogen. Ich glaube nicht, dass es lächerlich ist, was unsere Vorfahren erfolgreich aufgestellt haben und was wir heute noch anwenden.

Ein Angriff auf die Schweiz soll sich niemals lohnen. Die Initiative sagt aber auch klar: keine Militärbündnisse, kein Nato-Beitritt, keine EU-Verteidigungsbündnisse. Diese haben wir in diesem Saal ja auch schon diskutiert, da wollen ja sehr viele mitmachen. Wenn man in einem Militärbündnis ist, ist man nicht mehr neutral. Als Zypern letzte Woche angegriffen wurde, ist eigentlich fast schon der Nato-Bündnisfall eingetreten, und wir wären schon voll dabei in diesem Krieg.

Es ist doch wichtig, dass die Schweiz noch ein Land ist, das Vermittlung anbieten kann, das für die Konfliktparteien einen Platz bietet, um Frieden zu schliessen. Nicht Waffen und Kanonen bringen Frieden, nein, nur Verhandlungen und Diplomatie.

Neutralität bedeutet auch nicht Gleichgültigkeit, wie es uns immer wieder vorgeworfen wird. Gerade weil die Schweiz neutral ist, geniesst sie ein grosses Vertrauen. Wahrscheinlich nur darum hat auch das IKRK seinen Sitz in Genf, darum ist die Schweiz ein Ort für Friedensgespräche wie diejenigen in Genf. Unsere Neutralität ist eine Brücke zwischen Konfliktparteien.

Erlauben Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Heute sitzen in diesem Parlament viele Menschen mit unterschiedlichsten Lebensgeschichten, auch viele mit familiären Wurzeln im Ausland. Das ist grundsätzlich etwas Positives und stört mich überhaupt nicht. Aber wer die lange Geschichte unseres Landes vielleicht nicht kennt, nicht mit der Geschichte aufgewachsen ist und nicht von klein auf gelernt hat, warum Neutralität für die Schweiz überlebenswichtig war, der hat wohl weniger den Willen, für etwas einzustehen, das er nicht versteht. Dafür kann man vielleicht Verständnis haben, aber genau darum ist es so wichtig, dass wir jetzt die Grundprinzipien unserer Neutralität in unsere Verfassung schreiben und festhalten. Denn unsere Neutralität ist mehr als eine politische Option. Sie ist Teil unserer staatlichen DNA, und genau deshalb müssen wir sie schützen.

Ich bitte Sie, empfehlen Sie diese Neutralitäts-Initiative zur Annahme.