Schnyder Markus · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, der Initiative und dem allfälligen Gegenentwurf zuzustimmen. Ich begründe das wie folgt: Wir sind in den letzten fast 200 Jahren mit unserer Neutralität immer sehr gut gefahren, und es scheint, dass wir diese jetzt aufgeben möchten. Es ist deshalb kein Zufall, dass wir gerade jetzt über diese Initiative sprechen; es gibt sie definitiv nicht grundlos. Ich habe es am Anfang gesagt: Mir ist es egal, in welcher Form - ob mit der Initiative oder mit dem Gegenentwurf - wir das festschreiben, aber es ist wichtig, dass wir uns jetzt in aller Deutlichkeit zur Neutralität bekennen.

Wir haben in den letzten Jahrzehnten vergessen, wie Neutralität geht. Neutralität ist sehr schwierig, und sie ist sehr abstrakt. Durch den langen Frieden, den wir glücklicherweise gehabt haben, haben wir verlernt, sie zu leben. Wir haben uns zwar immer damit gebrüstet, dass wir neutral sind, aber wir waren es eben immer nur zu Friedenszeiten. Dass Neutralität insbesondere während Konflikten sehr unsympathisch ist, das haben wir vergessen. Wir haben auch vergessen, dass man das aushalten muss. Es ist vor allem dann unsympathisch, wenn es offensichtlich erscheint, wer in einem Konflikt der Gute und wer der Böse ist.

Wir haben auch vergessen, dass Neutralität eine Tugend sein kann. Neutralität kann dazu dienen, dass man als Vermittler auftreten kann. Aber dann genügt es nicht, zu sagen, dass man neutral sei. Entscheidend ist, dass man als neutral wahrgenommen wird und dass die anderen Staaten unsere Neutralität auch anerkennen. Nur dann können wir so auftreten. Deshalb müssen wir diese Rolle auch so leben.

Unser aussenpolitisches Handeln ist momentan leider ein anderes. Ich bin schon ein bisschen entsetzt, wenn ich jeweils höre, man müsse die Neutralität flexibel ausgestalten können. Da würde ich schon gerne wissen, nach welchen Kriterien man flexibel sein muss. Ist dies dann der Fall, wenn ein Aggressor aus dem Osten oder aus dem Westen kommt, [PAGE 178] dann, wenn er Christ oder Muslim ist, oder einfach dann, wenn wir wirtschaftlich mit dem Aggressor verbunden sind? Das ist in etwa so, wie wenn ich 23 Stunden am Tag behaupte, ich sei Vegetarier, und dann, wenn ich ein Schnitzel oder eine Stopfleber oder was auch immer auf dem Teller vor mir habe, sage ich: Jetzt muss ich halt flexibel sein und das Ganze etwas anders auslegen. Das ist wirklich ein Witz. Neutral kann man nicht nur halb sein; entweder man ist neutral, oder man ist es eben nicht. Die heutige Auslegung ist für mich sehr schleierhaft.

Es gibt drei Ebenen, die man da berücksichtigen kann. Da ist zunächst die persönliche Ebene, und da kann jeder machen, was er will. Wir kennen die Meinungsfreiheit. Das heisst, jeder kann jeden unterstützen oder eben auch nicht, aber nur auf der persönlichen Ebene. Auf der wirtschaftlichen Ebene gilt das Gleichbehandlungsgebot. Das heisst, wir müssen einfach alle gleich behandeln. Auf der staatlichen Ebene - und um diese geht es hier, denn mit diesem Gesetz regeln wir das Handeln des Bundesrates, der für die Aussenpolitik zuständig ist - ist es wichtig, dass wir wirklich neutral auftreten. Ich finde es schon spannend, zu sehen, dass viele hier drin staatlich nicht mehr sehr neutral sein wollen, aber dann gleichzeitig wirtschaftlich sehr strikt auf die Neutralität pochen.

Weltpolitisch war die Neutralität immer unsere Unique Selling Proposition. Schauen wir, dass das so bleibt.

Stimmen wir der Initiative zu und sagen wir Ja zur Neutralität!