Barandun Nicole · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Wir sind uns alle einig: Die Neutralität gehört zur DNA der Schweiz. Sie ist Teil unserer Geschichte, unserer Identität und unserer politischen Kultur. Gerade deshalb sollten wir es nicht zulassen, dass eine Partei uns vorschreibt, wie wir diese Neutralität zu verstehen und zu leben haben. Neutralität ist kein Markenrecht der Initianten und kein Markenrecht der SVP, sondern die Verantwortung von uns allen - von Parlament, Bundesrat und Bevölkerung.

Die Neutralitäts-Initiative stellt im Kern drei Fragen, die wir ehrlich beantworten müssen:

1.[NB]Wollen wir als Schweiz in Zukunft keine Sanktionen mehr gegen Schurkenstaaten beschliessen, selbst wenn unsere wichtigsten Partner in Europa auf schwere Völkerrechtsverletzungen reagieren?

2.[NB]Soll unsere Armee die seit Jahren gelebte Kooperation mit Nachbarstaaten und mit europäischen Partnern aufgeben? Es geht um Übungen, gemeinsame Ausbildung und Projekte, die unsere Verteidigungsfähigkeit konkret stärken.

3.[NB]Wollen wir ernsthaft eine Verfassungsbestimmung, die uns in der nächsten Krise die Hände bindet, während ringsum die sicherheitspolitische Lage immer unberechenbarer wird?

Gerade unsere Armee ist heute darauf angewiesen, mit Partnern zu trainieren, Fähigkeiten gemeinsam aufzubauen, sich technisch und logistisch zu vernetzen. Wer ihr diese Kooperation aus ideologischen Gründen verbietet, predigt zwar die Stärkung der Armee, schwächt sie aber gleichzeitig.

Der eigentliche Auslöser für die Initiative ist klar. Es waren der Angriff Russlands auf die Ukraine und die Entscheidung des Bundesrates, die Sanktionen Europas mitzutragen. Es ging dabei nicht um irgendeinen Konflikt, sondern um einen offenen Bruch des Völkerrechts, um einen Angriffskrieg mitten in Europa. Genau so einen Entscheid wollen die Initianten künftig verunmöglichen. Sie wollen der Schweiz verbieten, noch einmal so zu handeln. Die Frage ist also: Wollen wir uns selbst verpflichten, beim nächsten schweren Völkerrechtsbruch einfach still zu bleiben, nur damit ein starres Neutralitätsdogma eingehalten ist?

Die Initianten tun zudem so, als ob der Verweis auf die UNO eine Art Gütesiegel der Neutralität wäre. In Wahrheit ist das ein Feigenblatt. Wir alle wissen: Die UNO ist in gravierenden Konflikten oft blockiert. Wer also sagt, wir dürfen nur noch UNO-Sanktionen übernehmen, sagt in der Praxis: Wir wollen in fast allen oder vielleicht allen Fällen gar nichts mehr tun. Soll die Schweiz wirklich eine solche Neutralitätspolitik betreiben?

Für mich ist klar: Gerade weil wir neutral sind, tragen wir Verantwortung. Wir tragen die Verantwortung, bei groben Verletzungen des Völkerrechts nicht einfach die Augen zu schliessen. Neutralität darf kein Vorwand sein, um Schurkenstaaten gewähren zu lassen. Neutralität heisst für mich: militärisch nicht Partei ergreifen, aber politisch und wirtschaftlich und in letzter Instanz auch militärisch handeln können, wenn unsere Werte und die europäische Friedensordnung frontal angegriffen werden.