Regazzi Fabio · Ständerat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals kurz auf einen Punkt eingehen, den Kollege Müller erwähnt hat, nämlich die Struktur der Medtech-Branche. Wie er uns erinnert hat, sind rund 59 Prozent dieser Unternehmen kleine und mittlere Betriebe. Das ist die Realität. Es sind nicht primär grosse, global aufgestellte Konzerne. Die gibt es natürlich auch, aber es handelt sich grossmehrheitlich um spezialisierte, innovative kleine Unternehmen. Für diese Unternehmen sind Gebühren nicht einfach ein administrativer Posten, sie sind ein echter Kostenfaktor. Sie beeinflussen Investitionsentscheide, sie beeinflussen Innovationsprojekte, und sie beeinflussen letztlich auch die Frage, ob der Standort Schweiz attraktiv bleibt.

Die Branche, es wurde gesagt, steht bereits jetzt unter Druck. Sie alle kennen die internationalen Herausforderungen. Sie treffen gerade die KMU noch stärker als grosse Unternehmen. Wenn wir die Finanzierung von Swissmedic nun vollständig über Gebühren sicherstellen wollen, verschieben wir die zusätzliche Belastung auf genau diese Betriebe. Swissmedic erfüllt eine öffentliche Aufgabe im Interesse der gesamten Bevölkerung. Es ist deshalb aus meiner [PAGE 95] Sicht, und ich spreche hier natürlich auch in meiner Rolle als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, nicht sachgerecht, die Finanzierung vollständig auf die betroffenen Betriebe und insbesondere die KMU abzuwälzen.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.