Friedl Claudia · Nationalrat · 2026-03-05

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein neutrales Land. Was heisst das in der heutigen Zeit? Für die Initianten widerspiegelt sich Neutralität hauptsächlich auf der militärischen Ebene. Neutralität ist aber viel mehr als militärische Neutralität. Modern verstanden, muss Neutralität in der Aussen-, in der Sicherheits- und in der Friedenspolitik ihre Wirkung finden. Neutralität heisst auch, sich für eine gerechte und regelbasierte Weltordnung und den Multilateralismus und die Chancengleichheit einzusetzen, auch zu Friedenszeiten.

Die Schweiz ist gut damit gefahren, dass sie die Definition von Neutralität nicht zu eng ausgelegt hat. Deshalb ist die Schweizer Neutralität international anerkannt. Neutralität verpflichtet uns aber auch, eine Position einzunehmen. So beteiligen wir uns nicht an militärischen Aktionen, wir [PAGE 189] verurteilen es aber, wenn ein Land ein anderes angreift und somit das Völkerrecht bricht. Auch als neutrales Land muss man sich gegen einen Aggressor stellen und ihn benennen. Waffen werden heute nicht an kriegführende Parteien geliefert. Aber es gibt andere Mittel, um die angegriffene Partei zu unterstützen oder für eine Deeskalation zu sorgen, zum Beispiel das Anbieten von Dialogplattformen, friedensfördernde Aktionen oder das Zur-Verfügung-Stellen von lebenssichernden Gütern und humanitärer Hilfe.

Was uns mit der Initiative vorgesetzt wird, basiert auf der militärischen Ebene. Das ist zu einseitig und stützt sich auf ein veraltetes Neutralitätsbild mit Hellebarde und Lanze. So ist Absatz 1 des Initiativtextes aus der Zeit gefallen. Absatz 2 des Initiativtextes verbietet einen Nato-Beitritt. Das muss nicht in die Verfassung, denn das will sowieso niemand. Auch Absatz 4 bringt keinen Mehrwert; die Rolle als Vermittlerin ist bereits Praxis. Dann bleibt also noch Absatz[NB]3. Der hat es aber in sich. Er erlaubt nur, Sanktionen der UNO zu übernehmen, nicht aber Sanktionen der EU. Dem Bundesrat wird jede Flexibilität genommen. Heute kann der Bundesrat von Fall zu Fall entscheiden, ob er EU-Sanktionen übernehmen will, ganz oder teilweise oder gar nicht, völlig souverän, jeweils der Situation angepasst. Das ginge nicht mehr. Es gäbe keine nichtmilitärischen Sanktionen gegen Putins Russland oder Irans Gewaltherrschaft, die die Schweiz mittragen könnte. Die Schweiz würde ein völlig falsches Zeichen aussenden, denn sie könnte auch im Kriegsfall ungestört mit den Aggressoren Geschäfte machen.

Diese Initiative ist ein Wolf im Schafspelz. Da gibt es nur eines: sie abzulehnen und auch auf einen Gegenvorschlag zu verzichten.