Vermot Ruth-Gaby · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Ich schicke voraus, dass die SPK seit Monaten das Ausländer- und das Asylgesetz revidiert, und hier nimmt das Entlastungsprogramm die beiden Gesetzesrevisionen ebenfalls auf. Es ist einmalig, dass sich eine nationalrätliche Fachkommission und eine Sonderkommission gleichzeitig mit zwei Gesetzen befassen, und erst noch in einem derart sensiblen Bereich wie der Asyl- und Ausländerpolitik. Der Ton in der SPK ist denn auch gehässig, die Materie ist komplex, und oft ist es nicht mehr ganz ersichtlich, ob man sich jetzt im Asyl- oder im Ausländerbereich befindet.

Die Gesetzesänderungen sehen nicht nur Verschärfungen bei den Zwangsmassnahmen vor, sondern mehr und mehr werden auch Fragen der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechtes ausgeblendet. Im Schnellverfahren soll zusätzlich ein Paradigmenwechsel vorgesehen werden. Menschen mit Nichteintretensentscheiden sollen statt wie bisher Sozialhilfe in besonderen Fällen Nothilfe ausbezahlt bekommen, wenn die betroffenen Personen diese für sich beanspruchen wollen. Mit diesem Systemwechsel will man die "berühmten" Schwarzafrikaner treffen. Damit - das ist fast ein Versprechen - soll diese "Plage" endlich beendet werden. Nur: Nach Nichteintretensentscheiden tauchen Schwarzafrikaner eher unter oder verlassen die Schweiz, denn zwei Drittel der von rund 6000 Nichteintretensentscheiden betroffenen Personen verschwinden nach irgendwohin.

Der Systemwechsel trifft nicht jene, die fit sind, sondern er trifft Frauen, Kinder und ältere Leute, also die besonders verletzlichen Gruppen, die sich in der Illegalität nicht so wendig bewegen können wie junge, allein stehende Männer. Der Paradigmenwechsel von der Sozial- zur Nothilfe ist ausserdem kostenmässig nicht abschätzbar. Die Kantone und vor allem auch die grösseren Städte weisen das neue System denn auch entschieden zurück. Vor allem die grossen Städte fürchten sich vor einer grossen Anzahl von verelendeten Menschen, dies nicht zu Unrecht, wie das Holländer Modell zeigt, das als Vorbild für die Änderung in der Schweiz dient.

Um die Kantone zu beruhigen, verspricht der Bund ein Monitoring. Schweizweit müssen Kantone die Daten erfassen, um die Kosten für die Nothilfe - das sind die medizinischen Grundleistungen, Wohnen, Verpflegung und Kleidung - zu erheben. Das neue Monitoring-System ist allerdings zeit- und geldintensiv, denn jeder Einzelfall muss erfasst werden. Man entlässt also die Menschen mittels Nichteintreten aus der Kontrolle und versucht sie mittels Monitoring erneut zu kontrollieren. Die "Kontrollitis" zur Beruhigung der Exekutivgemüter der Kantone treibt also seltsame Blüten. Denn es wird immens schwierig sein, eine klare Analyse zu bekommen, denn die Leute sind ja untergetaucht. Sie können nur erfasst werden, wenn sie in Spitäler gehen oder sich um Nothilfe bemühen. Der schweizerische Perfektionismus in Sachen Erhebung und teure Kontrollen wird hier auf die Spitze getrieben.

Ich habe Fragen an den Bundesrat: Wie teuer ist das Monitoring? Was ist sein Ziel? Werden dadurch die vermeintlichen Sparmassnahmen nicht gleich wieder zunichte gemacht? Wie viel wird denn eigentlich, wenn wir jetzt diese Beratung des Asyl- und Ausländergesetzes so rasch vorziehen, wirklich gespart? Alle diese Fragen sind noch offen.

Ich bitte Sie daher, die Streichungsanträge der Minderheiten Leutenegger Oberholzer und Genner zu unterstützen.