Cassis Ignazio · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Der Angriff vom 3.[NB]Januar 2026 verletzt das Völkerrecht, insbesondere das Gewaltverbot und die territoriale Integrität Venezuelas. Auch die Gefangennahme von Nicolás Maduro verstösst gegen das Völkerrecht. Die Schweiz ist besorgt über diese Völkerrechtsverletzungen und die Gefahr einer Präzedenzwirkung. Das EDA hat dies am 7.[NB]Januar 2026 auf seiner Website kommuniziert.

Die Schweiz ahndet die schwersten Völkerrechtsverbrechen gemäss den Bestimmungen des nationalen und internationalen Rechts. Die Kompetenz für die Verfolgung allfälliger solcher Straftaten liegt bei der Bundesanwaltschaft. [PAGE 209]