Cassis Ignazio · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Gemäss Artikel 180 der Bundesverfassung und Artikel 10 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes informiert der Bundesrat die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit und über Fragen von allgemeinem Interesse. In diesem Rahmen informiert das EDA insbesondere über internationale Entwicklungen, die für die Schweiz und ihre Aussenpolitik relevant sind. X ist für die Öffentlichkeit im In- und Ausland eine wichtige Informations- und Kommunikationsplattform zu internationalen Angelegenheiten. Die Neutralität ist keine Werte- oder Gesinnungsneutralität. Bei einer so umfangreichen militärischen Eskalation wie jener im Nahen Osten beispielsweise ist es wichtig und im Interesse der Schweiz, ständig an die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechtes zu erinnern.