Walker Felix · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Ich möchte dem Bundesrat und der Verwaltung danken, dass sie uns zu diesem Entlastungsprogramm zeitgerecht und kompetent Vorschläge machten. Das Entlastungsprogramm ist ja eine Art Spiegelbild unseres finanzpolitischen Verhaltens in den vergangenen Jahren. Es ist vielleicht eine Ironie des Schicksals, dass wir am Ende dieser Legislatur den Spiegel so schonungslos vorgehalten bekommen, wir, die wir in besonderer Verantwortung stehen und gleichzeitig sogar Teil des Problems sind.

Der Handlungsbedarf dürfte weitgehend anerkannt sein. Eine finanzpolitische Trendwende ist überfällig. Einzig beim Votum von Frau Genner von gestern hatte ich nicht den Eindruck, dass das Problembewusstsein schon da ist. In der Tat war ich der Meinung, dass es so nach der Devise geht, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Aber zwischen dem chronischen Ausgabenwachstum und den nachhaltig gesicherten Einnahmen - das sind doch Fakten - klafft seit jeher und auch in der Zukunft eine strukturelle Finanzierungslücke. Die Schuldenbremse als unmissverständlicher Volksauftrag kann so gar nicht umgesetzt werden.

Ich bin dem Bundesrat dankbar, dass er im gleichen Dokument verspricht, dass dieses strukturelle Defizit wenigstens bis 2007 beseitigt wird, was notabene unserer Motion entspricht. Zwar liegen die Defizite noch unter den Maastrichter Kriterien, die das Erfordernis eines mittelfristig nahezu ausgeglichenen Finanzhaushaltes beinhalten. Aber die öffentliche Verschuldung nähert sich mit derzeit bereits 56 Prozent rasch der Höchstgrenze von 60 Prozent. Die Staatsquote mit nunmehr 38 Prozent verzeichnete in den letzten Jahren, wie bereits erwähnt wurde, nach Japan den höchsten Anstieg im OECD-Raum. Wir sind in kurzen Jahren vom Musterschüler zu einem ganz mittelmässigen Schüler geworden. Darum, Frau Fässler, können höhere Steuerbelastungen in unserem rohstoffarmen Land standort- und wettbewerbspolitisch und damit auch konjunkturpolitisch keine Alternative sein.

Dasselbe gilt für die Erhöhung der Schulden, deren Zinsen uns schon heute, bei tiefem Zinsniveau, den Handlungsspielraum einengen. Im Übrigen werden die Schulden auch wegen ausserordentlicher Faktoren ansteigen - ein Stichwort sind die Pensionskassen -, ohne dass wir zusätzliche Defizite machen. Die Rücksichtnahme auf die nächste Generation gebietet uns hier, Mass zu halten.

Es wird eingewendet, das Paket komme zur falschen Zeit. Für Einschränkungen, ja sogar Verzicht, gibt es keinen günstigen Zeitpunkt. Der Konjunkturverträglichkeit ist unseres Erachtens Rechnung getragen worden, nicht nur, indem jetzt ein erster Schritt gemacht wird - jedermann weiss, dass dieser nicht genügt -, sondern auch, indem das Programm zur Verlangsamung des Ausgabenwachstums schwergewichtig ja erst ab 2005 zum Tragen kommen soll. Aber in der Zwischenzeit liegen die antizyklischen Impulse in der Grössenordnung von 5 bis 6 Milliarden Franken beim Bund allein - Budgetdefizite, Arbeitslosenversicherung, FinöV und Arbeitsbeschaffungsreserve als Stichworte.

Schliesslich erfolgen die Kürzungen - wie könnte es anders sein? - für viele am falschen Ort. Das wird im Zentrum unserer Debatte stehen. Wir von der CVP-Fraktion haben lediglich wenige Schwerpunkte; Bildung und Forschung ist einer, die Landwirtschaft ist einer. Und ich persönlich, Herr Bundesrat, habe noch einen: Ich habe in der Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass beim öffentlichen Verkehr neben der Opfersymmetrie auch eine regionale Ausgewogenheit Platz finden sollte. Nun wissen wir Ostschweizer auch, dass man den Gotthard-Basistunnel nicht in der Ostschweiz bauen kann; aber in der neuesten Vernehmlassung zu den HGV-Anschlüssen haben wir leider vernommen, dass wieder zwei Drittel der Mittel in die Westschweiz gehen und bloss ein Drittel in die Ostschweiz geht. Das Verständnis der Ostschweizer in dieser Frage ist langsam am Ende. Wir wollen nicht, dass das Entlastungsprogramm zulasten einzelner Regionen geht. Wir haben kein Problem mit zeitlichen Verschiebungen, aber wir wollen den regionalen Ausgleich.

Die CVP-Fraktion sieht keine Alternative zum Entlastungsprogramm. Sie trägt dieses Programm mit, wie es unsere Ständeräte bereits getan haben.