Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Im Rahmen der Kommissionsberatungen zum Entlastungsprogramm wurde von einer Minderheit noch so etwas wie eine Parlamentarische Initiative eingereicht. Diese verlangt die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer. Für die Kommission und auch für mich ist es natürlich bedauerlich, ja bedenklich, dass hier der freisinnige Finanzminister als Vordenker für ein solches Ansinnen gedient hat. Die Erbschaftssteuer ist eine Steuer, welche ausschliesslich in die Hoheit der Kantone fällt. Auch wenn sie durch die Kantonsbürgerinnen und Kantonsbürger in verschiedenen Kantonen in den letzten Jahren reduziert oder für direkte Nachkommen zum Teil abgeschafft worden ist, geht es nach Meinung der Kommissionsmehrheit nicht an, dass der Bund so quasi "in die Bresche springt" und auf Bundesebene eine neue Steuer einführen will. Die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer würde die Fiskalquote erneut erhöhen. Dies lehnten sowohl die WAK als auch die Spezialkommission Entlastungsprogramm 2003 in ihrer Mehrheit ganz klar ab.

Schliesslich ist die Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass das Entlastungsprogramm 2003 vor allem über eine [PAGE 1579] Reduktion des Ausgabenwachstums erfolgen soll und nicht mit neuen Steuern.