Stark Jakob · Ständerat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Die Massnahme 15, "Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich um 10 Prozent", betrifft die sogenannten Programmvereinbarungen mit den Kantonen. Es geht um die Summe einer halben Milliarde Franken. Der Bundesrat sieht vor, hier um 10 Prozent zu kürzen. Das gibt eine Entlastung von rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Der Ständerat stimmte dem Vorhaben in der ersten Lesung mit 24 zu 20 Stimmen zu. Der Nationalrat hat dann mit 104 zu 86 Stimmen beschlossen, ganz auf diese Massnahme zu verzichten.

Jetzt gibt es verschiedene Positionen. Die Minderheit I (Zopfi) möchte dem Nationalrat folgen, die Minderheit II (Würth) am Beschluss des Ständerates festhalten. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen wie beim regionalen Personenverkehr, die Vorbehalte des Nationalrates und der Kantone aufzunehmen, ohne ganz auf die Massnahme zu verzichten, weil wir es ja wieder mit einem grossen Punkt zu tun haben. Das heisst, die Mehrheit empfiehlt Ihnen, die Kürzung auf 5 Prozent zu reduzieren. Das gibt dann noch eine Entlastung von 23 bis 25 Millionen Franken pro Jahr. [PAGE 117]

Wichtig ist: Bei diesen Programmvereinbarungen wird im Finanzplan ein Wachstum hinterlegt. Wenn Sie also dem Antrag der Mehrheit zustimmen, verzögert sich das Wachstum um genau zwei Jahre, die Ausgaben sind dann bereits 2028 wieder gleich hoch wie 2026. Das ist also eine kleine Investitionsverzögerung. In jedem Land hat ein Entlastungspaket für den Investitionsbereich immer auch gewisse Einschränkungen zur Folge. Mit 5 Prozent ist das nach Meinung der Mehrheit Ihrer Kommission absolut vertretbar und dient allen Teilen.