Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Ich möchte in Ergänzung und als Zusammenfassung dessen, was Frau Fässler zum Rückweisungsantrag der Minderheit vorgetragen hat, vier Punkte hervorheben:

1. Dieses Programm bringt über weite Strecken keine echten Einsparungen, sondern bloss Überwälzungen von Lasten: Überwälzungen auf Kantone, Städte und Gemeinden; Überwälzungen von Lasten auf Institutionen und Haushalte. Dieses Sparprogramm müsste eigentlich Belastungsprogramm heissen, weil es ausser der Bundeskasse alle anderen mehr belastet: die Gemeinden, die Kantone, die Städte, die Heime und die Haushalte. Als Folge werden die Gebühren steigen. Studien- und Schulgebühren werden angehoben, Bahnabonnemente werden teurer, neu erstellte Wohnungen für Alte und kinderreiche Familien werden teurer, kurz: Es ist ein Überwälzungsprogramm.

2. Dieses Programm wirkt rezessionsverstärkend. Nach dem Gutachten der BAK Basel Economics, erstellt im Auftrag des Finanzdepartementes, werden mitten in der Rezession 8000 Arbeitsplätze abgebaut. Nach den Kürzungen, die das bei Kantonen und Gemeinden auslöst, sind die vernichteten Arbeitsplätze doppelt bis dreimal so zahlreich.

3. Die Defizite sind nicht einfach gottgewollt. Die Defizite, über die jetzt von Vorrednern lamentiert worden ist, sind herbeiorganisiert worden. Diese Defizite sind nicht einfach so entstanden. Einiges ist natürlich konjunkturbedingt, vor allem durch den Einbruch der finanzmarktorientierten Steuern. Einiges ist aber auch durch Steuerentlastungen bedingt. Ich möchte daran erinnern, dass wir in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre verschiedene Senkungspakete hatten. Ich möchte daran erinnern, dass wir beim Börsenstempel [PAGE 1582] Senkungen vorgenommen hatten, dass wir bei der Unternehmenssteuerreform I Steuereinnahmen gekürzt haben und dass wir natürlich mit dem Steuerpaket 2001 sofortige Ausfälle bei der direkten Bundessteuer auslösen: 1,3 Milliarden Franken bei der Familienbesteuerung - zusätzlich zum Defizit, das schon bestand. Durch die Reform der Wohneigentumsbesteuerung folgen später weitere Ausfälle bei Bund und Kantonen, nämlich fast 500 Millionen Franken Ausfälle beim Bund mit den entsprechenden Folgen für die Kantone plus 1,2 Milliarden Franken Ausfälle für Kantone und Gemeinden. Diese Steuerausfälle produziert man mitten in der Rezession und mitten in der Budgetdefizitphase.

Das verstärkt natürlich die Defizite massiv. Ich möchte daran erinnern, dass der Bundesrat, nachdem das Steuerpaket nicht verschoben worden ist, daraufhin sein Entlastungsprogramm aufstocken musste. Das ist die Politik der leeren Kassen: Man senkt die Steuern, schafft dann künstlich Defizite, produziert ein politisches Lamento um die Defizite, als seien sie ein gegebener Sachzwang, um dann den politischen Druck für weitere Staatsausgabenkürzungen aufrechtzuerhalten und diese durchzuziehen. Das ist die Politik der leeren Kassen. Wir haben andernorts auch gesagt, dass wir die Schuldenbremse nicht in der Grundform - die wurde vom Volk angenommen -, aber bezüglich der angewandten Formel für falsch halten.

4. Unser eigenes Konzept: Es wurde uns vorgeworfen, die SP wolle eine Schuldenwirtschaft. Wenn Sie unsere Anträge, die wir jetzt stellen werden oder schon gestellt haben, zusammenbetrachten, sehen Sie ein eigenes, alternatives Konzept der Sozialdemokraten für die Defizitsanierung, welches aus zwei Elementen besteht: Erstens will die SP in anderen Bereichen sparen als der Bundesrat und die Mehrheit; z. B. mehr bei den Militärausgaben, mehr beim Strassenbau. Zweitens will die SP das Defizit nicht nur mit Ausgabenkürzungen, sondern auch mit Mehreinnahmen bekämpfen. Wir wollen z. B. die Steuerschlupflöcher aufheben. Wir haben die Idee einer Erbschafts- und Schenkungssteuer, die ja im Bundesrat zur Diskussion stand, aufgenommen. Das Sanierungskonzept des Bundesrates und der Kommissionsmehrheit bringt im Jahr 2006 einen Sanierungsbeitrag von rund 3,3 Milliarden Franken. Wenn Sie unser Konzept anschauen und das aufrechnen, nämlich, dass wir auch sparen wollen - in anderen Bereichen, aber weniger als der Bundesrat - und dafür das Defizit auch mit Mehreinnahmen sanieren, dann kommen wir auf einen Sanierungsbeitrag von etwa 3,1 Milliarden Franken, also auf eine gleiche Grössenordnung. Unser Motto ist: Wir sanieren auch, aber wir sanieren anders.