Kunz Josef · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion äussere ich mich im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm zur Landwirtschaft. Die schweizerische Landwirtschaft hat seit der Einführung der neuen Agrarpolitik alles unternommen, um sich den neuen Anforderungen anzupassen. So gingen in den letzten Jahren Tausende von Betrieben verloren. Zudem sind seit 1995 rund 25 000 Vollbeschäftigte in andere Wirtschaftszweige abgewandert. Trotz dieses fortschreitenden Strukturwandels ist das landwirtschaftliche Einkommen auf einem absoluten Tiefstand. Nach den neuesten Zahlen des Bundesamtes für Statistik lebt ein Viertel der Bauernfamilien an der Armutsgrenze. Das ist eine Tragik, wenn man bedenkt, dass heute 18 000 Franken des landwirtschaftlichen Einkommens im Nebenerwerb erwirtschaftet werden. Aufgrund der Anpassung an internationale Märkte hat unsere Landwirtschaft 4 Milliarden Franken am Endrohertrag [PAGE 1584] seit 1989 eingebüsst. Trotz dieses Aderlasses wurden unsere Produkte für den Konsumenten kaum billiger; die Mittel wurden für Margenverbesserungen und für die Abgeltung der steigenden Kosten der nachgelagerten Betriebe verwendet. Die Direktzahlungen, welche uns laufend vorgeworfen werden, konnten diese grossen Preisverluste nie ausgleichen. Es kommt dazu, dass zu deren Auslösung grosse Investitionen getätigt werden mussten.

Nun zum Sanierungsprogramm: Für Landwirtschaft und Ernährung wurden 3,5 Milliarden Franken im Jahre 1995 budgetiert, das waren gut 9 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes. Der beschlossene Rahmenkredit für die nächsten vier Jahre von 14 Milliarden Franken entspricht also jenem von 1995 und ist auf 6,8 Prozent der Gesamtausgaben gesunken. Die Landwirtschaft hat also nicht zu den hohen Defiziten beigetragen, sondern ist das Opfer der Inkonsequenz dieses Parlamentes, allerdings ohne die SVP-Fraktion: Sie hat sich immer gegen unverhältnismässige Mehrausgaben ausgesprochen. Würden sich die Ausgaben des Bundes an der Landwirtschaft orientieren, so hätte der Bund dieses Jahr Mehreinnahmen von etwa 4,7 Milliarden Franken. Es bestünden also genügend Gründe, die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen auszuschliessen, denn sie hat die Vorleistungen mehr als erbracht. Es ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn, unsere Bauernfamilien in der heutigen wirtschaftlichen Situation noch zusätzlich unter Druck zu setzen und sie vermehrt zum Ausstieg oder zu einem Nebenerwerb zu zwingen.

Ich habe auf einen Antrag, die Landwirtschaft von den Kürzungen auszunehmen, verzichtet. Es besteht aber die Gefahr, dass bei einem zusätzlichen Abbau, wie er jetzt vorgesehen ist, Preissenkungen ausgelöst werden. Dies muss mit allen Mitteln verhindert werden. Der SP-Fraktion und den Linken empfehle ich, statt zusätzliche Kürzungen bei der Landwirtschaft zu verlangen, dafür zu sorgen, dass unsere Preissenkungen vermehrt beim Konsumenten ankommen. Mit dieser Haltung wäre den Konsumenten und Bauern aus ernährungspolitischen Gründen weit mehr gedient als damit, dass die Direktzahlungen laufend infrage gestellt und höhere Kürzungen verlangt werden.

Aus all diesen Überlegungen beantrage ich Ihnen namens der SVP-Fraktion, einzutreten und im landwirtschaftlichen Bereich mindestens dem Ständerat zu folgen.