Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag der Kommission zu folgen. Was wir hier diskutieren, ist das Resultat eines Einzelantrags, der in der Finanzkommission des Nationalrates nicht diskutiert wurde und der auch etwas sachfremd ist; ich komme darauf zurück.

Ich erlaube mir, die Vorgeschichte aus Sicht des Bundesrates etwas zu beleuchten: Zwischen 2017 und 2020 finanzierte der Bund über die projektgebundenen Beiträge das Sonderprogramm "Erhöhung der Anzahl Abschlüsse in Humanmedizin" von 100 Millionen Franken. Das Ziel war es, die Anzahl Abschlüsse in der Humanmedizin auf mindestens 1300 pro Jahr zu erhöhen. Es hat dann eine Evaluation dieses Sonderprogramms gegeben, die grundsätzlich positiv ausgefallen ist; die Anzahl Ausbildungsplätze konnte erhöht werden, und es konnten Programme an neuen Ausbildungsstandorten etabliert werden. Kritisch wurde beurteilt, dass das Programm vor allem die universitäre Ausbildung stärkte, während die praktische Ausbildung weniger berücksichtigt wurde. Zudem gab es beachtliche Mitnahmeeffekte, weil beispielsweise auch Universitäten Geld erhielten, die bereits vor diesem Programm Studienplätze geschaffen hatten. Ebenfalls kritisch beurteilt wurde die Effektivität des Kapazitätsausbaus. Die einzelnen Programme waren sehr heterogen und ohne spezifischen Bezug auf die Hausarztmedizin aufgebaut - zum Beispiel der Ausbau der Medizintechnik und Systemmedizin an der ETH Zürich -, sodass ein gemeinsamer Schwerpunkt fehlte. In der BFI-Periode 2021-2024 wurde das Programm in die Grundfinanzierung der Hochschulen, in die Grundbeiträge nach HFKG, überführt. Der Bund[NB]beteiligt[NB]sich[NB]also immer noch an der Finanzierung; die Anzahl Studienplätze konnte sogar leicht weiter erhöht werden.

Das Parlament sah in der laufenden BFI-Periode 2025-2028 maximal 25 Millionen Franken zur Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse in der Humanmedizin vor. Die Mittel sollten innerhalb der projektgebundenen Beiträge freigespielt werden. Dieser Beschluss war ein Kompromiss. Vor allem der Ständerat wollte aus finanz- und föderalpolitischen Gründen kein neues Sonderprogramm Humanmedizin lancieren. Die Schweizerische Hochschulkonferenz hat in der Folge darauf verzichtet, in den Jahren 2025 und 2026 ein neues Programm zu lancieren.

Es ist daher nicht bekannt, wie ein neues Programm aussehen könnte, wenn Sie jetzt diese Mittel sprechen. Wenn wieder Pauschalen für zusätzlich erteilte Abschlüsse in neu geschaffenen Studienplätzen ausgerichtet werden, dann ist aufgrund der kurzen Vorlaufzeit mit hohen Mitnahmeeffekten zu rechnen. Bern und Zürich würden wohl profitieren, obwohl die kantonalen Parlamente den Ausbau bereits beschlossen haben - der Kanton Zürich etwa hat soeben 25 Millionen Franken dafür gesprochen. Um die Anzahl Ausbildungsplätze zu erhöhen, ist ein koordiniertes Vorgehen der Kantone nötig. Es bringt wenig, wenn der Bund hier vorangeht. Das Problem der fehlenden Praktikumsplätze kann zudem nur von den Kantonen gelöst werden.

Ich bitte Sie, auf diese Aufstockung zu verzichten. Das Anliegen kann berechtigt sein, ich möchte das gar nicht bewerten; ich bin nicht Chefin WBF. Aber dass man jetzt im Rahmen dieses Entlastungsprogramms ohne vertiefte Diskussionen in einem doch relativ komplexen Umfeld eine Aufstockung vornimmt, erachte ich nicht als sehr sachgerecht. Sie haben es ja erlebt: Die Finanzkommission des Nationalrates hat auch neue Themen in den Nationalrat eingebracht, etwa die Erhöhung der Agrarzölle oder das Vorziehen des Public Liquidity Backstops, was dann abgelehnt worden ist, weil sich der Nationalrat als Plenum an den Beschlüssen und am Entwurf des Bundesrates orientiert hat.

Ich möchte Sie daher bitten, dem Antrag der Kommission zu folgen und diese Frage separat zu diskutieren, sie aber nicht dem EP 27 aufzuladen.