Candinas Martin · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Bei Artikel 8b geht es um die Frage der Reduktion der LSVA-Tarife für elektrisch angetriebene Lastwagen. Die Fahne zeigt deutlich: Die Meinungen gehen weit auseinander. Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen legt Ihnen nicht weniger als sechs Varianten vor. Das verdeutlicht, wie schwierig es ist, hier eine ausgewogene Lösung zu finden - oder, um es in den Worten der "NZZ" von letzter Woche zu sagen: Es handelt sich um eine regelrechte Rabattschlacht. Die Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt dabei die Maximalvariante.

Auch ich habe mich an diesem Ideenwettbewerb beteiligt, indem ich den Entwurf des Bundesrates aufgenommen habe. Dieser stellt einen Kompromiss dar. Bereits in der Vernehmlassung wurde deutlich, dass die Befreiung von der[NB]LSVA für die einen Kreise zu grosszügig ist und für andere zu wenig weit geht. Der bundesrätliche Kompromiss wird übrigens auch von der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KÖV) unterstützt; ein entsprechendes Schreiben haben wir alle erhalten. Schätzungen zufolge würde die Version der Mehrheit zu Mindereinnahmen von jährlich 125 bis 150 Millionen Franken führen. Diese würden zu einem Drittel zulasten der Kantone und zu zwei Dritteln zulasten des Bundes, namentlich des Bahninfrastrukturfonds, gehen.

Unsere Aufgabe besteht darin, zwei Ziele miteinander zu verbinden: Einerseits sollen alternative Antriebe gefördert werden, andererseits müssen wir die grundlegenden Ziele der LSVA weiterhin ernst nehmen. Denn die LSVA ist nicht irgendeine Abgabe, sondern ein zentrales Instrument der Schweizer Verkehrspolitik. Sie soll dazu beitragen, dass der Schwerverkehr die von ihm verursachten Kosten trägt und dass Güter vermehrt auf die Schiene verlagert werden. Wenn wir zu weit gehen und E-Lastwagen zu lange oder zu stark privilegieren, riskieren wir, dass sich das Preisverhältnis zwischen Strasse und Schiene verschiebt. Das würde die Verlagerungspolitik massiv schwächen. Wenn wir hingegen zu schnell oder zu stark belasten, riskieren wir, dass der Umstieg auf neue Technologien ausgebremst wird. Genau in diesem Spannungsfeld steht diese Vorlage.

Der Bundesrat schlägt einen Mittelweg vor - einen Mittelweg, den die Mitte-Fraktion unterstützt. Elektrolastwagen werden künftig in das LSVA-System integriert. Gleichzeitig sind zeitlich befristete Rabatte vorgesehen, damit der Übergang zu neuen Technologien attraktiv bleibt. Das ist weder eine Maximalforderung der einen Seite noch eine Minimalforderung der anderen. Es ist ein Kompromiss, der versucht, die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen.

Entsprechend bitte ich Sie, dem Entwurf des Bundesrates, der KÖV und selbstverständlich auch meiner Minderheit II zu folgen.