Schaffner Barbara · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Die KVF-N hat den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur an zwei Sitzungen beraten und hierfür zahlreiche Interessenvertretungen und Fachleute angehört. Ich kann berichten, dass niemand grundsätzlich der Meinung ist, dass es keine solche Dateninfrastruktur braucht, die es erlaubt, standardisiert Mobilitätsdaten auszutauschen. Differenzen bestehen nur bei der Frage, in wessen Zuständigkeit der Aufbau einer solchen Infrastruktur fallen soll und, damit eng verknüpft natürlich auch, wer sie finanziert.

Die Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt die Haltung des Bundesrates, dass der Bund eine führende Rolle einzunehmen habe und dass das Feld nicht den privaten internationalen Playern zu überlassen sei. Damit unterstreicht sie die Bedeutung des Projekts als eine digitale Grundinfrastruktur für die Schweiz.

Die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) ist ein Projekt, das über die nächsten zwölf Jahre wachsen soll, um zahlreiche Bedürfnisse aus dem Mobilitätssektor abzudecken. Darunter fallen Anwendungsfälle der öffentlichen Hand, von Blaulichtorganisationen, der Privatwirtschaft und auch der Bevölkerung. Für den Aufbau der MODI stehen konkrete Anwendungsbeispiele im Vordergrund, die Schritt für Schritt eingeführt werden sollen. Um einige konkrete Beispiele zu nennen: die Disposition und hindernisfreies Routing von Blaulichtorganisationen, die Anzeige von freien Parkplätzen zur zielgerichteten Verkehrslenkung, die Anzeige und Reservationsmöglichkeit von E-Ladestationen oder, als viertes Beispiel, die optimale Nutzung der freien Kapazitäten im Schienengüterverkehr.

Weitere Schritte kommen über diese zwölf Jahre als neue Anwendungen hinzu. Der Bund rechnet dafür, inklusive des internen Personalaufwands und der Teuerung, mit Kosten von total rund 340 Millionen Franken. Diese durchschnittlich knapp 30 Millionen Franken pro Jahr sind eigentlich nicht wenig Geld. Sie sollen aber je zur Hälfte dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) entnommen werden. Aber verglichen mit den Kosten für Infrastrukturausbauten, die aus diesen Fonds bezahlt werden, ist das ein vernachlässigbarer Beitrag. Wir sprechen hier von Promille der jährlichen Ausgaben. Wenn nur ein einziges, etwas grösseres Hardware-Infrastrukturprojekt durch eine effizientere Nutzung eingespart oder verzögert werden kann, lohnt sich die Investition in eine Dateninfrastruktur mehrfach.

Zugleich legt aber nicht nur die Minderheit, die eine Rückweisung beantragt, sondern auch die Mehrheit Wert auf eine Kostenbeteiligung durch die Nutzenden, insbesondere durch Firmen, die aufbauend auf der MODI neue Dienstleistungen entwickeln können. Der Bundesrat hat das so im 4.[NB]Abschnitt des Entwurfes auch vorgesehen, indem er vorsieht, die Nutzerfinanzierung spätestens nach diesen zwölf Einführungsjahren zu steigern. [PAGE 265]

Etwas kritisch hat sich die Kommission zur Freiwilligkeit bei der Beteiligung von Dritten, die Daten liefern sollen, geäussert. Denn ein entscheidender Faktor für den Erfolg der[NB]MODI ist eine möglichst breite Teilnahme aller relevanten Akteure aus dem Mobilitätssektor. Um gezielt die Vernetzung zu fördern und einen Anreiz für die Beteiligung zu schaffen, hat die Kommission deshalb zwei Änderungen bei den Artikeln 14 und 18 beschlossen. Einerseits erhält das Kompetenzzentrum Mobilitätsdaten (Komoda) den expliziten Auftrag, die Akteure zu vernetzen. Andererseits sollen die zukünftigen Gebühren für die Nutzenden auch davon abhängig sein können, wieweit sich diese selber beteiligen.

Die Kommission hat sich auch über die Ziele des MODIG unterhalten. Die Mehrheit der Kommission möchte keine zusätzlichen Ziele im Gesetz definieren - nicht weil sie die Anliegen der Minderheitsanträge nicht teilt, sondern weil diese Ziele bereits in anderen Gesetzen verankert sind. Die Mehrheit definiert zwar neu den Begriff der effizienten Mobilität als eine - Zitat - "leistungsfähige Mobilität, die zugleich wirksam, energieeffizient und wirtschaftlich ist". Sie verzichtet jedoch darauf, in diesem Gesetz Verlagerungs- oder Umweltziele zu definieren. Hingegen ist damit zu rechnen, dass eine effizientere und vernetztere Mobilität auch zu mehr Energieeffizienz und zu einer besseren Umweltwirkung führt. Damit soll das MODIG klar auf die Rolle eines technischen Gesetzes beschränkt werden, das werteneutral die Vernetzung aller Akteure im Mobilitätsbereich ermöglicht, Rollen definiert, auf Offenheit und Flexibilität setzt und den Datenschutz sowie die digitale Souveränität der Schweiz hoch gewichtet.

Ich danke Ihnen im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen für eine klare Unterstützung des MODIG.