Marti Min Li · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Die Mobilität nimmt zu, der Druck auf die Infrastruktur auch. Um diese Herausforderung anzugehen, sollte man nicht nur in Beton investieren, sondern auch die Chancen nutzen, die die Digitalisierung bietet, damit man nicht nur das Angebot ausbaut, sondern dieses auch effizienter nutzen kann. Ein modernes Verkehrssystem braucht eine digitale Infrastruktur, und diese digitale Infrastruktur sollte so selbstverständlich sein wie Strassen oder Schienen.

Das Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur schafft die Grundlage für eine solche Dateninfrastruktur, um Daten sicher und standardisiert auszutauschen. Man erhofft sich davon eine bessere Verknüpfung von Mobilitätsangeboten, eine intelligentere Steuerung von Verkehrsströmen und eine effektivere Nutzung der bestehenden Infrastruktur. Diese Vorlage schafft eine neutrale, staatlich verantwortete Plattform, die allen Akteurinnen und Akteuren offensteht. Dabei soll der Datenaustausch sicher, standardisiert und ohne kommerzielle Interessen erfolgen. Das erbringt konkrete Vorteile für Bevölkerung und Wirtschaft, z.[NB]B. für die Blaulichtorganisationen, die damit schneller ans Ziel kommen, für eine bessere Information der Nutzerinnen und Nutzer über Sharing-Angebote oder die Ladeinfrastruktur, und neue Mobilitätsdienstleistungen werden dadurch überhaupt erst möglich.

Wir erhoffen uns davon einen wichtigen Schritt in Richtung einer nachhaltigeren Mobilitätspolitik und einer besseren Steuerung des Verkehrs, damit man unnötige Fahrten und Emissionen vermeiden kann.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb das Eintreten und bittet Sie, den Antrag auf Rückweisung abzulehnen und der Vorlage am Schluss auch zuzustimmen.