Schnyder Markus · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich spreche zu meiner Minderheit und beantrage Ihnen, falls Ihnen das Nichteintreten zu weit geht, die Vorlage zurückzuweisen. Die Rückweisung soll mit dem Auftrag verbunden sein, die Vorlage für den Bund, einschliesslich Kantone und Gemeinden, kostenneutral auszugestalten und dem Bund lediglich eine passive Rolle zuzuweisen. Das ist zwar heute bereits teilweise der Fall, allerdings gibt es Minderheiten, die in eine andere Richtung zielen.

Ich begründe das wie folgt, wobei ich inhaltlich noch nicht zu tief auf die Begründung eingehe, das folgt dann im Fraktionsvotum; hier lege ich den Fokus ausschliesslich auf die Finanzen. Die Kosten belaufen sich anfänglich auf 17 Millionen Franken, anschliessend auf bis zu 33 Millionen Franken pro Jahr. Mit dem Bundesbeschluss 2 beschliessen wir 86 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre; das sind über 21 Millionen Franken pro Jahr. Mit Blick darauf, dass wir im EP 27 derzeit mit Müh und Not Einsparungen zu erreichen versuchen, schaffen wir hier eine neue Aufgabe und neue Ausgaben.

Das ist aber ehrlicherweise nicht das Hauptproblem. Ich bin es gewohnt, dass man hier in Bern das Geld etwas lockerer ausgibt. Das Hauptproblem ist ein anderes: Falls es aus dieser Vorlage finanzielle Profiteure gibt, dann sind das die Nutzer der MODI - nicht der Bund, nicht der Steuerzahler und auch nicht die Nutzer der Verkehrsangebote. Insofern wäre es eigentlich logisch, dass die Profiteure dieser Vorlage auch die Kosten tragen müssten. Ich bin daher überrascht, dass der Bundesrat dies nicht selbst vorschlägt bzw. dass er erst nach zwölf Jahren eine Nutzerfinanzierung anpeilt, zumal in den Anhörungen der Kommission von jenen, die die MODI dereinst möglicherweise nutzen, erklärt wurde, dass sie bereit wären, die Kosten zu tragen. Klar, es ist immer am einfachsten, wenn der Bund zahlt. Dagegen kann sich ausser uns kaum jemand wehren, und das ist sehr bequem, das gebe ich zu. Gute Politik geht aber nicht immer den[NB]Weg[NB]des[NB]geringsten[NB]Widerstandes, sondern den bestmöglichen Weg, und das wäre in diesem Falle eine Nutzerfinanzierung.

Ich danke Ihnen, wenn Sie meiner Minderheit zustimmen.