Schnyder Markus · Nationalrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Ich spreche für die SVP-Fraktion und beantrage Ihnen die Ablehnung dieses Geschäftes. Ich möchte aber dem Bundesrat attestieren, dass wir das Ziel sehr fromm finden und natürlich auch seine Bemühungen anerkennen, den Verkehr zu verbessern. Nun, weshalb lehnen wir das Geschäft trotzdem ab? Die Gründe sind im[NB]Wesentlichen[NB]zwei[NB]Konstruktionsfehler. Es ist allerdings unumgänglich, die Konstruktionsfehler dieser Vorlage zu beheben.

Das erste Hauptproblem wurde bereits angesprochen, es ist die Freiwilligkeit. Die Freiwilligkeit ist der Hauptpfeiler dieser Vorlage, das wurde mehrfach erwähnt, mehrfach geschrieben und auch in der Vernehmlassung als wesentlicher Teil dafür, dass das Gesetz mehrheitsfähig wird, angeschaut. Damit ist aber klar, dass keine Pflichten entstehen und niemand Daten liefern muss, ausgenommen diejenigen, die subventioniert oder konzessioniert sind. Damit ist klar, dass dann nur uninteressante Daten in dieses Gefäss eingespeist werden, und mit uninteressanten Daten werden einfach keine neuen Angebote entstehen. All diejenigen, die interessante Daten haben, werden diese sicher nicht preisgeben. Wenn dann nur die Konzessionierten ihre Daten geben, frage ich mich, ob wir Wettbewerb auf der Basis der konzessionierten Netze schaffen möchten. Das geht nicht. Dazu kommt, dass das Verkehrslagebild nur interessant ist, wenn es wirklich komplett ist. Andernfalls ist es sogar gefährlich, weil das zu Fehlinvestitionen führen wird. Das Fazit daraus ist, dass das Gesetz verpflichtend sein müsste. Wenn es aber verpflichtend ist, ist es sicher nicht mehr mehrheitsfähig.

Das zweite Problem ist die vermeintliche Unabhängigkeit und Neutralität der Daten. Das Gesetz dient explizit der Effizienzsteigerung der Mobilität, es soll keine Verlagerungspolitik betreiben; das ist ein Kernpfeiler dieser Vorlage. Die Beratung in der Kommission und auch diverse Minderheitsanträge zeigen aber, dass das Gesetz eigentlich genau darauf abzielen und es für Verlagerungspolitik missbraucht werden soll. Dann wäre es aber kein Infrastrukturgesetz mehr, sondern ein Klima- und Verlagerungsgesetz, und solche Gesetze haben wir meiner Meinung nach bereits genug. [PAGE 267]

Dann gibt es noch ein paar Nebenschauplätze, einer davon ist sicher der Datenschutz. Es ist wahrscheinlich kaum praktikabel, dies mit dem Datenschutz in Verbindung zu bringen, wenn jeder, der den ÖV nutzt, noch irgendwo bestätigen muss, dass er einverstanden ist, dass man seine Daten nutzt. Ein anderer, das habe ich bereits bei meinem Rückweisungsantrag angesprochen, sind die Kosten. Wir sprechen hier von durchschnittlich 25 Millionen Franken über die nächsten zwölf Jahre. Es soll hälftig aus dem NAF und dem BIF finanziert werden, und Sie wissen alle, dass wir in diesen Töpfen auch nicht mehr unendlich viele Mittel haben.

Es kommt dazu, dass es einfach wieder ein neues Gesetz mit mehr Regulierung, neuen Stellen, steigender Staatsquote ist. Das entspricht nicht meiner Wahrnehmung eines schlanken Staates und einer liberalen Gesetzgebung. Falls wir wirklich einen Wettbewerb auf unseren Strassen und Schienen wollten, dann müssten wir einfach alle Subventionen abstellen; dann gäbe es ziemlich schnell einen Wettbewerb.

Fazit: Das MODIG löst keine Probleme, es kurbelt den Wettbewerb nicht an, es nimmt die staatsabhängigen Betriebe an die noch kürzere Leine, es kostet Geld. Vor allem - das ist das Schlimmste und zugleich auch das Tröstende an diesem Gesetz - werden die Menschen in diesem Land wahrscheinlich gar nie merken, dass es existiert.

Wenn wir zur Detailberatung kommen, bitte ich Sie, den Minderheiten Hurter Thomas, Giezendanner und Schnyder Markus zu folgen.