Rösti Albert · Bundesrat · 2026-03-09

Wortprotokoll

Heute sind im Bereich der Mobilität zahlreiche Daten vorhanden. Bei den Verkehrsinfrastrukturen, den Fahrzeugen und Angeboten geht heute nichts mehr ohne Daten, und zwar auf allen Verkehrswegen. Die Verkehrsteilnehmer interessieren sich für intelligente Lösungen, für Meldungen zu Stau und Überlastungen, Umleitungen und schnellsten Wegen, freien Plätzen und Kapazitäten. Viele dieser Daten liegen nicht in der gewünschten Qualität vor, sind nicht oder nur schlecht nutz- und verknüpfbar. Die Digitalisierung verspricht vieles, die Umsetzung ist aber schwierig. Oft liegen nur dort Lösungen vor, wo Geld verdient werden kann. Und sie liegen beim ÖV vor, wo wir schon recht weit sind, weil der Bund über eine Systemaufgabe bezahlt.

Es braucht darum aus Sicht des Bundesrates ein verbessertes Zusammenspiel, nicht nur bei der physischen Infrastruktur, die wir mit Verkehr '45 planen, sondern auch bei den Daten über die Ebenen hinweg. Ziel muss sein, die vielen verschiedenen Akteure und ihre Daten zu vernetzen und so die Infrastrukturen und Angebote optimaler zu nutzen. Ich war anfangs auch sehr skeptisch, ob diese Vorlage zweckmässig ist. Nach intensiven Gesprächen mit vielen verschiedenen Akteuren im Bereich der Mobilität sind wir aber zur Überzeugung gelangt, dass der Bund hier aktiv sein sollte, um die Basisarbeit für alle zu machen, weil sonst niemand den Anschub tätigt.

Im Grundsatz geht es darum, neben dem Bau von physischen Infrastrukturen eine digitale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Eine vom Bund betriebene staatliche Mobilitätsdateninfrastruktur (MODI) vereinfacht den Datenaustausch und gewährleistet die nötige Neutralität, Rechtssicherheit und das erforderliche Vertrauen.

Angesichts der aktuellen geopolitischen Herausforderungen ist gerade das Thema Datensouveränität wichtig. Dies gilt auch für die Mobilität. Mobilitätsdaten sind heute eine systemkritische Grösse. Es braucht Lösungen für diese Daten, die nicht auf ausländischen Systemen laufen und die vor Cyberangriffen bestmöglich geschützt sind. Dazu gehören auch Open-Source-Entwicklungen, welche die Abhängigkeit von kommerziellen Akteuren reduzieren, welche sicher und zukunftsfähig sind.

Die MODI ist nicht einfach ein IT-System, sondern hat neben den technischen auch organisatorische Funktionen. Auf organisatorischer Ebene schafft sie einerseits den nötigen Rahmen, damit sich die verschiedenen Akteure vernetzen, andererseits die Strukturen und Prozesse, damit die Akteure ihre Bedürfnisse für die MODI einbringen können und diese ausgewogen über alle Mobilitätsbereiche berücksichtigt werden. Auf technischer Ebene sorgt die MODI dafür, dass eine bedarfsgerechte, modulare, dezentrale Dateninfrastruktur als Basis zur Verfügung steht. Technische Lösungen dafür werden am Markt beschafft. Die MODI schafft einheitliche[NB]Standards[NB]und[NB]Anforderungen für Daten, Schnittstellen, Services. So werden Nutzung und Mehrfachnutzung von Daten gefördert. Das hilft, teure Einzelentwicklungen zu vermeiden.

Das tönt alles recht akademisch; dessen bin ich mir bewusst. Wir haben deshalb gesagt, dass, wenn wir eine Dateninfrastruktur bauen, von Anfang an klar werden muss, für welche Anwendungsfälle das geschehen soll. Man kann nicht einfach anfangen, Daten zusammenzufügen oder Dateninfrastrukturen aufzubauen und alles gleichzeitig zu wollen. [PAGE 269] Deshalb haben wir an verschiedensten runden Tischen mit möglichen Nutzern Anwendungsfälle diskutiert. Die sind jetzt sehr konkret.

Es geht beispielsweise darum, verlässliche, schweizweite Daten zu Baustellen und Hindernissen für Blaulichtorganisationen zu erhalten, die es ermöglichen, den schnellsten Weg zu ermitteln, dabei Minuten zu gewinnen und dadurch allenfalls oder hoffentlich Leben zu retten. Die Rettungsorganisationen haben sich ausdrücklich für eine solche Infrastruktur starkgemacht. Ein zweiter Anwendungsfall ist die Anzeige der Verfügbarkeit von Parkhäusern, und zwar nicht nur auf Tafeln vor der Stadt, sondern direkt im Navigationsgerät des Autos, da diese Daten dort abgerufen werden können. Ein dritter Anwendungsfall sind Daten zu verfügbaren und reservierbaren E-Ladestationen, die in die Logistikprozesse von Lastwagen integriert werden können; wir haben zuvor über die Elektrolastwagen gesprochen. Ein vierter Anwendungsfall sind verfügbare Mobilitätsangebote wie ÖV, Sharing, Taxis oder Bedarfsverkehr. Ein fünfter Anwendungsfall besteht darin, über Daten zu den verfügbaren Kapazitäten im Wagenladungsverkehr zu verfügen und dadurch die Auslastung zu erhöhen. Mit Daten lassen sich die Planung, der Betrieb und der Unterhalt der Strassen- und der Schieneninfrastruktur optimieren.

Es wurde vorhin zu Recht gesagt, dass Investitionen von einigen Millionen Franken in eine solche Infrastruktur auf der anderen Seite ein deutliches Mehr an Einsparungen bei der physischen Infrastruktur ermöglichen sollen - ich spreche von Beton. Wenn das gelingt, hätten wir mit dem MODIG ein wichtiges Ziel erreicht, und ich liess mich davon auch überzeugen. Ich verspreche Ihnen aber: Wenn es uns nicht gelingt, innert nützlicher Frist konkrete Anwendungsfälle zu realisieren - und das sage ich insbesondere an die Kritiker dieses MODIG, wie Herrn Schnyder -, wenn es uns also nicht gelingt, innert weniger Jahre Beispiele wie Blaulichtorganisationshilfe, Parkierungsmöglichkeiten oder E-Ladestationen zu implementieren, dann werden wir sagen, dass wir dieses MODIG nicht brauchen können. Es braucht konkrete Anwendungsfälle. Dafür stehe ich ein, dafür werde ich mich einsetzen.

Was ist die MODI nicht? Die MODI entwickelt keine staatliche Mobilitäts-App. Solche Lösungen für Mobilitätsnutzer werden durch öffentliche oder private Akteure entwickelt, können dank der MODI aber einfacher entstehen, weil die Daten über die MODI leichter zugänglich sind. Ich sage Ihnen hier auch ganz klar - das wurde hier vorhin ebenfalls schon geäussert -: Als Staat und noch weniger als Bundesrat wollen wir den Verkehr nicht steuern. Das ist keine Aufgabe des[NB]MODIG.[NB]Das[NB]werden wir auch gar nicht realisieren können, so wie das Konzept aufgebaut werden soll.

Die MODI steht nicht im Wettbewerb mit der Wirtschaft, sondern schafft die nötige Basis, damit private und öffentliche Akteure Lösungen für ihre Kunden einfacher und effizienter entwickeln können. Ich sage es einfach: Wir investieren jährlich etwa 4 Milliarden Franken in den Bahnunterhalt und etwa 1,5 Milliarden Franken in Neubauten im Bahnbereich. Mit einigen wenigen Millionen im zweistelligen Bereich wollen wir die Daten so nutzen, dass wir diese Infrastruktur effizienter nutzen und damit allenfalls auch Einsparungen realisieren können. Das ist es, was wir wollen.

Lassen Sie uns den Versuch machen: Treten Sie auf diese Vorlage ein, die wohlverstanden eine Herausforderung, aber auch eine Chance darstellt, die man nicht verpassen sollte.