Dittli Josef · Ständerat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 20.[NB]Januar 2026 die von Nationalrat Rémy Wyssmann am 7.[NB]Mai 2025 eingereichte und vom Nationalrat am 26.[NB]September 2025 angenommene Motion vorberaten. Die Motion verlangt, dass der Bundesrat einen Entwurf für einen Erlass der Bundesversammlung vorlegt, der es ehemaligen Angehörigen der Armee ermöglicht, auf freiwilliger Basis weiterhin einen Beitrag zur Landesverteidigung zu leisten.

Die Kommission begrüsst dieses Anliegen. Die Armee steht seit einigen Jahren vor Herausforderungen bei ihrem Personalbestand. Prognosen zeigen, dass der Effektivbestand der Armee bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich sinken wird. Gleichzeitig verfügt die Schweiz über viele ehemalige Armeeangehörige, die ausgebildet sind, Erfahrung mitbringen und bereit wären, ihr Wissen weiterhin im Interesse der Sicherheit unseres Landes einzusetzen. Die Motion will dieses Potenzial nutzbar machen.

Ehemalige Angehörige der Armee könnten beispielsweise bei bestimmten Aufgaben, etwa beim Schutz kritischer Infrastrukturen, rasch und gezielt eingesetzt werden. Damit liesse sich vorhandenes Know-how weiterhin für die Landesverteidigung nutzen. Gleichzeitig betont die Kommission aber klar, dass freiwillige ehemalige Armeeangehörige die strukturellen Fragen der zukünftigen Alimentierung der Armee nicht lösen können. Die laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung des Dienstpflichtsystems müssen deshalb konsequent weitergeführt werden. Die Motion stellt somit eine sinnvolle Ergänzung dar, ersetzt jedoch nicht die notwendigen strukturellen Reformen.

Vor diesem Hintergrund beantragt Ihnen die Sicherheitspolitische Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion ohne Änderungen anzunehmen.