preparatory:AB 370759

Wortprotokoll

Besten Dank für diese Ausführungen. Der Bundesrat teilt grundsätzlich die Sorgen und die Überlegungen des Motionärs, beantragt aber dennoch, die Motion nicht anzunehmen; dies gilt auch für die abgeänderte Motion Heimgartner 24.3066. Warum?

Die Motion betrifft im Wesentlichen die französisch-schweizerischen Doppelbürger, wie der Motionär ausgeführt hat. Andere Länder sind auch betroffen, aber in sehr, sehr kleinem Masse. Es wäre unverhältnismässig, für einige wenige Personen mit diesen Ländern Verhandlungen zu führen. Das Problem ist im Wesentlichen:

C'est un problème lié aux doubles nationaux franco-suisses.

Wir sind uns dessen bewusst, und wir sind auch bereit, diese Ausführung zu machen, aber es wäre nicht zweckmässig, eine einseitige Kündigung des Abkommens an den Beginn der Verhandlungen zu stellen. Im Zentrum muss stattdessen die Abänderung der bestehenden Note sein, indem wir eben die Frage im Sinne des Motionärs beantworten, um eine gute Grundvoraussetzung, eine Dienstleistungsgerechtigkeit für die über 700 französisch-schweizerischen Doppelbürgerinnen und vor allem Doppelbürger zu schaffen.

Wenn man das jetzt gemäss der Motion Heimgartner 24.3066 ausweiten würde, dann würde man doch weit über das Ziel hinausschiessen und würde dadurch vor allem auch eine grosse Rechtsunsicherheit schaffen. Wir müssen uns bewusst sein, dass solche Verhandlungen Jahre dauern können. Es ist auch gegenüber den Betroffenen nicht korrekt, jahrelange Rechtsunsicherheit zu verursachen.

In diesem Sinn haben wir angekündigt, dass wir das Anliegen der Motion Poggia aufnehmen möchten, aber nicht im Sinne einer Kündigung, sondern im Sinne einer Neuverhandlung dieser Note zwischen den beiden Ländern.