Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2003-09-30

Wortprotokoll

Hier in diesem Minderheitsantrag liegt erhebliches Sparpotenzial. Sie wissen, wie weit der Bundesrat in Bezug auf die Mindestzinssätze privater Vorsorgeorganisationen den Kapitalmarkt berücksichtigt hat und ihnen mit neu 2,25 Prozent ab diesem Jahr entgegengekommen ist. Hingegen spielt er hier als Kapitalnehmer und als Verzinser gegenüber dem eigenen Personal mit ganz anderen Mindestzinssätzen. Diese sind im einen Fall mit mindestens 4 Prozent vorgegeben, im anderen Fall mit 4 bis 4,5 Prozent. Es geht hier, wie gesagt, allein bei der Verzinsung der Fehlbetragsschuld um 400 Millionen Franken jährlich, und eine Anpassung an die aktuellen Marktzinssätze für langfristige Bundesobligationen beinhaltet eine Reduktion des Zinssatzes von etwa 1,3 Prozent. Das würde bedeuten, dass hier ein Sparpotenzial von etwa 150 Millionen Franken drinliegen würde. Die Frage ist, mit welchem Recht man die eigene Pensionskasse - die Publica ist ja heute ein selbstständiges Unternehmen - so ganz anders behandelt als diejenigen, denen man als Gesetzgeber vorsteht und die im freien Markt zu arbeiten haben.

Wenn Sie dann allenfalls den Antrag der Minderheit ablehnen, dann gehen Sie mal nach Hause und sagen Sie Ihren Leuten, weshalb man hier solche Privilegien in Bezug auf die Verzinsung schafft! Es wäre mir natürlich noch lieber, wenn der Bundesrat den Fehlbetrag abgetragen hätte. Er hätte ja schon seit drei Jahren die entsprechenden Mittel zu wesentlich günstigeren Zinssätzen auf dem Finanzmarkt aufnehmen können, und dazu hat man ihm eine Frist von acht Jahren eingeräumt. Ich gehe davon aus, dass Ihnen jetzt dann Herr Bundesrat Villiger die "komplexe Angelegenheit" der Pensionskasse und deren enorme Finanzierungsschwierigkeiten vordozieren wird, wie er das in der Kommission gemacht hat. Diese Anträge haben mit dem Gesamtkonzept überhaupt nichts zu tun, sondern hier geht es lediglich um die Frage, wo denn die Gründe dafür liegen, dass man eine solche Quersubventionierung mit übersetzten Zinssätzen gegenüber dem eigenen Personal und seiner Versicherungseinrichtung betreibt.

Ich bitte Sie, dieser Minderheit zu folgen. Sie können damit eine wesentliche Entlastung des Bundeshaushaltes bewerkstelligen.