Glättli Balthasar · Nationalrat · 2026-03-10

Wortprotokoll

Wir haben in diesem Hause schon einige Male über eine Erweiterung des Bundesrates auf neun Mitglieder diskutiert - etwas weniger über das Funktionieren der Stadtregierung und der Kantonsregierung in Zürich. Ich kann Ihnen aber versichern, dass das Kollegialprinzip in der Stadtregierung in Zürich bestens funktioniert, und ich gedenke nicht, das zu ändern.

Am 29.[NB]November 2021 hat der Nationalrat schon einmal seine Zustimmung gegeben zum Anliegen, das heute wieder auf dem Tisch liegt. Man kann sagen, wir haben die Anstandsfrist gewahrt und das Anliegen nicht sofort wieder eingereicht. Wir haben aber gleichzeitig der Dringlichkeit des Anliegens Rechnung getragen: Wenn wir es jetzt einleiten würden, wäre es absehbar, dass man eine entsprechende Änderung zumindest bis zu den übernächsten Wahlen umsetzen könnte.

Sie haben schon einmal Ja gesagt. Entsprechend ist die Frage eigentlich nur, ob sich die Rahmenbedingungen unterdessen massiv geändert haben und ob es Gründe gibt, der Mehrheit von damals, von 2021, nicht mehr zu folgen. Aus Sicht der Minderheit, auch aus Sicht der Grünen Fraktion, ist das nicht der Fall. Im Gegenteil, die wichtigen Argumente gelten weiterhin:

1.[NB]In der öffentlichen Debatte wurde immer wieder klar, dass eine Vertretung der drei grössten Sprachregionen im Bundesrat für die Schweiz und ihren Zusammenhalt nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch wichtig ist. Sie stärkt die Akzeptanz des Bundesrates als Kollegialgremium. Sie schwächt das Konkordanzprinzip nicht, sondern sie stärkt es. Wir hätten es heute in der Hand, ein Signal zu setzen, dass es nicht einfach nur eine lateinische und eine deutschsprachige Schweiz gibt, sondern drei vollständig geltende Amtssprachen.

2.[NB]Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darüber diskutiert, dass die Belastung der Bundesrätinnen und Bundesräte in den letzten Jahren massiv gestiegen ist. Diese Diskussion führen wir schon lange. Auch zum Thema Staatsleitungsreform wurden in diesem Rat und in der Staatspolitischen Kommission (SPK) schon verschiedene Übungen gemacht. Leider waren weitergehende Ansätze, zum Beispiel mit mehr Staatssekretären, nicht mehrheitsfähig. Heute haben wir die Möglichkeit, mit der Erweiterung auf neun Mitglieder im Bundesrat auf die gestiegene Belastung - man könnte auch sagen: Überlastung - der Bundesrätinnen und Bundesräte zu reagieren.

3.[NB]Last, but not least - es ist sicher nicht das wichtigste, aber trotzdem ist auch dies ein politisch relevantes Argument: Die vielfältiger gewordene Parteienlandschaft könnte in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern besser abgebildet werden. Die Frage, welche Kräfte wie stark im Bundesrat vertreten sein sollten, würde natürlich nicht einfach durch die Erweiterung auf neun Mitglieder gelöst. Aber die Vereinigte Bundesversammlung hätte mit Blick auf den politischen Entscheid einen grösseren Spielraum, die tatsächliche Vielfalt der Parteikräfte in diesem Land auch abzubilden.

Es würde mich in dem Sinne sehr freuen, wenn Sie Ihren Entscheid vom 29.[NB]November 2021 bestätigen und dieser parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge geben.