Wyss Sarah · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, jetzt noch einen kleinen Bogen zu spannen, nachdem wir bei den letzten Differenzen angekommen sind. Grundsätzlich waren die Einnahmen und die Ausgaben bis vor Corona im Gleichgewicht. 29 Milliarden Franken Überschuss haben wir geschrieben. Ungefähr gleich viel haben wir dann während Corona für die Gesundheit und den Schutz der Wirtschaft gebraucht. Das aktuelle Wachstum der Ausgaben und der Einnahmen ist im Gleichschritt, ohne Sondereffekte. Aber, und das bestreite ich nicht, es gibt finanzpolitische Herausforderungen, unter anderem die Finanzierung der Armee. Diese Herausforderung können wir aber nicht bewältigen, indem wir bei Bildung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz sparen. Das ist nicht nachhaltig, das sagt ja selbst der Bundesrat. Dieser hat vor wenigen Tagen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Armee vorgeschlagen.

Es braucht Alternativen zum EP 27, und es gibt sie. Das EP 27 ist die falsche Übungsanlage, um die Bundesfinanzen [PAGE 305] nachhaltig im Lot zu halten. Dennoch hat die Mehrheit hier drinnen den Weg der Ausgabenkompensation gewählt, und das gilt es zu akzeptieren. Aber Sie sind schon nicht ganz stringent. Denn es ist mitnichten so, dass Sie im Sinne einer Opfersymmetrie handeln. Sie setzen einfach Ihre Prioritäten und nutzen das Argument "Wir müssen sparen" nur dann, wenn es Ihnen politisch opportun ist. Sie setzen Prioritäten. Das darf man, das kann man, und das soll man auch tun. Aber ich würde Ihnen gerne einfach kurz den Spiegel vorhalten.

Sie verzichten auf die Kürzung der Beihilfen Viehwirtschaft, die zum Beispiel die Subvention für Eierpackstellen beinhalten, mit denen die Schwankungen beim Eierkonsum ausgeglichen werden sollen. Das wäre eine Kürzung um 5 Millionen Franken gewesen. Sie verzichten darauf, die Entsorgungsbeiträge zu kürzen. Das sind die Subventionen, die beispielsweise an Schlachthöfe ausgerichtet werden, um Tierkörper, Knochen und Innereien zu entsorgen. Das wären Kürzungen um 49 Millionen Franken gewesen. Sie verzichten auf diese Kürzung, obwohl die Subvention, als sie 2001 eingeführt wurde, als Übergangslösung eingeführt wurde. Sie verzichten auf die Kürzung bei der Förderung der Obstverwertung, also auf die Kürzung der Subventionen für die Lagerung von Apfel- und Birnensaftkonzentrat, um die Obstpreise zu stabilisieren. Das wären 67 Millionen Franken gewesen.

Das können Sie alles tun. Aber zeitgleich sagen Sie: "Jetzt müssen halt alle den Gürtel etwas enger schnallen. Wir müssen die Ausgaben reduzieren." Sie sagen, wir haben viel weniger Geld für die Bildung - Sie kürzen 80 Millionen Franken im Hochschulbereich. Sie sagen, wir haben viel weniger Geld für die Entwicklungszusammenarbeit - Sie kürzen 100 bis 250 Millionen Franken in der internationalen Zusammenarbeit. Im Umweltbereich, beim Klimaschutz kürzen Sie über 200 Millionen Franken. Das sind Ihre Prioritäten. Sie können das, Sie dürfen das tun, aber Sie müssen das dann auch vertreten.

Und ich kann Ihnen noch eine gute Nachricht überbringen. Sie haben Glück, denn Sie können heute zumindest bei einer Differenz das Ruder ein bisschen umlenken und einen kleinen Schritt machen. Und zwar möchte der Bundesrat die Subventionen von 70 Millionen Franken bei der Qualitäts- und Absatzförderung kürzen, er will dort 10 Millionen einsparen. Sie finden, es gehe gar nicht, dort 10 Millionen Franken einzusparen; Sie möchten nur 3,5 Millionen einsparen. Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen und zumindest 7 Millionen von den 70 Millionen Franken - diesen Subventionen, die Marketingorganisationen für Käse und Wein finanzieren - einzusparen. Ich weiss, es ist für Sie schwierig, weil einige von Ihnen in den Vorständen der Organisationen sitzen, die dieses Geld erhalten. Ich habe Verständnis dafür, dass man nur ungern gegen seinen eigenen guten Verein stimmt. Dennoch bitte ich Sie, meiner Minderheit zu folgen.

Zum Schluss möchte ich noch etwas sagen. Ich finde es schade, dass wir hier abwägen. Ich finde es schade, dass wir hier die einen Bereiche gegen die anderen Bereiche ausspielen. Das wäre nicht nötig, es gibt Alternativen. Ich bitte Sie, das nächste Mal wirklich Hand zu bieten, um nachhaltig Alternativen darzulegen, damit sich dieses Spiel, dieses Trauerspiel, das wir heute und diese Tage gegeben haben, nicht wiederholen wird.