Farinelli Alex · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Wir stehen heute kurz vor dem Abschluss eines langen politischen Prozesses. Es ist richtig, was Kollege Kaufmann gesagt hat: Wir befinden uns in der Differenzbereinigung, zugleich aber auch in der Beratung nach der ersten Runde im Rat. Daraus lassen sich bereits jetzt erste Schlussfolgerungen ziehen.

Das Entlastungspaket 2027 ist nicht aus ideologischen Gründen entstanden, sondern aus einer schlichten Realität. In den kommenden Jahren steigen die Ausgaben des Bundes schneller als die Einnahmen. Im Verlauf der politischen Diskussion wurde dieses Paket jedoch Schritt für Schritt abgeschwächt: zuerst in der Vernehmlassung, dann im Ständerat und schliesslich auch im Nationalrat. Heute sprechen wir über ein Paket, das gegenüber den ursprünglichen Vorlagen um über 40 Prozent reduziert wurde.

Dass die Parteien der Linken weniger sparen wollen, überrascht nicht. Für sie ist es grundsätzlich kein Problem, wenn der Staat mehr Schulden macht oder die Einnahmen durch höhere Steuern und Abgaben erhöht. Diese Position teilen wir zwar nicht, aber sie ist zumindest konsequent. Schwieriger zu verstehen ist das Verhalten jener Parteien, die sich immer wieder zur Schuldenbremse bekennen und zugleich mehr Mittel für die Armee fordern. Wer mehr Ausgaben will und gleichzeitig weniger sparen möchte, muss eine einfache Frage beantworten: Wie soll das finanziert werden? Wasser predigen und Wein trinken funktioniert vielleicht im Wahlkampf, aber nicht in der Finanzpolitik. Wenn wir heute erneut auf die Priorisierung verzichten, verschieben wir das Problem nur. Dann werden wir im Rahmen des Budgets plötzlich[NB]zusätzliche[NB]Einsparungen von 500 oder 600 Millionen Franken finden müssen, unter Zeitdruck und ohne strategische Diskussion. Das wäre keine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Viel ehrlicher wäre es, heute Verantwortung zu übernehmen, die Prioritäten im Bundeshaushalt klar zu setzen und anzuerkennen, dass sich das internationale Umfeld verändert hat und Sicherheit wieder stärker gewichtet werden muss - nicht durch neue Steuern, nicht durch mehr Schulden, sondern durch klare politische Prioritäten. Die FDP-Fraktion bleibt deshalb konsequent. Wie bereits in der ersten Beratung werden wir auch in dieser Differenzbereinigung die Positionen unterstützen, die eine echte Priorisierung der Bundesausgaben ermöglichen.