Guggisberg Lars · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, bevor ich zu diesen Differenzpunkten komme, noch eine kurze Replik an Kollegin Wyss. Sie werfen uns vor, hier Prioritäten zu setzen. Sie werfen uns vor, dass wir den einen gegen den anderen Bereich ausspielen. Ja, das müssen in diesem Land alle tun, auch die Privaten, auch die Inhaber von KMU; man muss Prioritäten setzen. Sie müssen schauen, wie Sie das hart erarbeitete Steuergeld einsetzen. KMU müssen schauen, wo sie ihre Investitionen tätigen. Sie können als Privatperson auch nicht einfach die teure Wohnung nehmen,[NB]ein[NB]teures[NB]Elektrovelo[NB]kaufen, das Kind in eine Privatschule schicken, teure Ferien machen und im Ausgang an Konzerte gehen. Das geht so nicht. Sie müssen Prioritäten setzen.

Das ist genau das, was wir seit Jahrzehnten hier drin auch machen sollten, und es ist ganz normal, dass wir das hier drin machen müssen. "Ds Füfi und ds Weggli" gibt es selten bis nie. Wir haben auch keine Freude daran, hier überall zu entlasten - wir haben keine Freude. Aber wir tun es, und zwar im Sinne einer finanzpolitischen Notwendigkeit, weil wir in der Verfassung einen Artikel zur Schuldenbremse haben, der von der Stimmbevölkerung mit 85 Prozent angenommen wurde; deshalb müssen wir Prioritäten setzen.

Noch kurz zur Frage, wie viel die Landwirte in der Milchbranche im Durchschnitt pro Stunde verdienen: Es sind weniger als 14 Franken - einfach damit das auch noch gesagt ist.

Nun komme ich zu den Differenzen, zu den acht Punkten. Sie betreffen noch rund 40 bis 45 Millionen Franken pro Jahr. Wir möchten hier drei Differenzen bereinigen. Es ist wichtig, dass wir das tun, denn wir sind bereits jetzt bei einer Entlastung, die im Vergleich zum bundesrätlichen Entwurf 40 Prozent tiefer liegt. Wir sollten also den Entlastungspfad nicht noch weiter verlassen, sonst wird es - es wurde von Kollege Farinelli erwähnt - in den Budgetdebatten 2027, 2028 und 2029 umso schmerzhafter, insbesondere bei den schwach gebundenen Ausgaben.

Zu Massnahme 11, "Kürzung der Subventionen für ausserschulische Kinder- und Jugendförderung": Hier bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Es geht um 1,5 Millionen Franken, und wir könnten hier diese Differenz bereinigen.

Zu Massnahme 14, "Erhöhung des Kostendeckungsgrads im regionalen Personenverkehr": Wir bitten Sie, hier in erster Priorität der Minderheit I (Schilliger) zu folgen und in zweiter Priorität der Minderheit II (Pahud). Hier geht es immerhin um 25 Millionen Franken pro Jahr. Der Ständerat möchte hier nur um die Hälfte entlasten.

Zu Massnahme 15, "Kürzung bei den Verbundaufgaben im Umweltbereich": Hier beantragen wir Ihnen, der Minderheit[NB]III (Cottier) zu folgen, die dem Bundesrat folgen möchte, und in zweiter Priorität der Minderheit II (Pahud), die beantragt, dem Ständerat zu folgen.

Bei Massnahme 16, "Kürzung der Qualitäts- und Absatzförderung", sind wir bereit, den Kompromiss anzunehmen. Der Ständerat reicht uns hier die Hand für 3,5 Millionen Franken Entlastung pro Jahr, und wir möchten diese Differenz bereinigen.

Bei Massnahme 29, "Aufhebung der Förderbestimmungen im Weiterbildungsgesetz", bitten wir Sie, der Minderheit II (Gafner) zu folgen, die den Bundesrat unterstützt.

Bei Massnahme 53, "BFE: Verzicht auf Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen", beantragen wir Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Hier geht es um erhebliche Beträge, nämlich um 19 respektive zweimal 24 Millionen Franken pro Jahr. Hier möchten wir die Differenz zum Ständerat ebenfalls bereinigen.