Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Heute, am 15.[NB]Jahrestag der Katastrophe von Fukushima, diskutieren wir also darüber, ob wir den Verzicht auf neue Atomkraftwerke wieder rückgängig machen wollen. Ich lehne die Volksinitiative "Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)" im Einklang mit dem Bundesrat und den Kantonen ab. Ich sehe auch keinen Grund, die Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Kantonen in der vorgeschlagenen Weise neu zu regeln. Der Bundesrat beantragt uns in Form eines indirekten Gegenvorschlages, auf diese Neuregelung der Kompetenzen zu verzichten, aber im Kernenergiegesetz wieder Rahmenbewilligungen für neue Atomkraftwerke zuzulassen. Ich lehne auch diesen indirekten Gegenvorschlag ab, wie dies übrigens auch die [PAGE 179] Energiedirektorenkonferenz und der Kanton Thurgau in der Vernehmlassung kundgetan haben.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission argumentiert, dass damit der Handlungsspielraum erweitert werde. Persönlich bin ich überzeugt, dass wir mit diesem bedingungslosen Gegenvorschlag genau das Gegenteil bewirken. Wir eröffnen nicht eine weitere Option, die uns insgesamt hilft, die Versorgung zu sichern. Nein, vielmehr beschädigen wir den eingeschlagenen Pfad der erneuerbaren Energien, auf dem wir uns aktuell befinden; denn der Energiemarkt und auch die interessierte Öffentlichkeit werden in unserem Entscheid ein Signal sehen, und bereits mit der vorgeschlagenen Gesetzesanpassung werden wir in der allgemeinen Wahrnehmung die Weichen damit neu stellen. Dessen müssen wir uns heute bewusst sein. Das Risiko ist nämlich sehr hoch, dass wir damit die Energiewende schädigen und die Versorgungssicherheit schwächen, statt sie zu stärken. Die Aussicht, dass neue AKW wieder einmal viel Strom produzieren könnten, verschlechtert per sofort die Prognose für alle erneuerbaren Technologien inklusive unserer bewährten Wasserkraft. Es besteht somit Anlass zur Sorge, dass sich der Ausbau der Erneuerbaren verlangsamen wird.

Auch wenn die Energiewende mancherorts schlechtgeredet wird: Die Zahlen, insbesondere im Bereich Solarenergie, sind eindrücklich, und Wasserkraft und Solarenergie ergänzen sich auch über die Jahreszeiten hinweg sehr gut. Wir stellen mit diesem Gegenvorschlag ohne Not einen bewährten Weg infrage, der uns ans Ziel führen und die Energieversorgung sicherstellen wird. In Gesprächen begegne ich immer wieder der Meinung, dass nur schon aus finanziellen Gründen sowieso kein AKW mehr gebaut werde und dass also gar nichts passiere, wenn man das Verbot aufhebe und eine grundsätzliche Technologieoffenheit zum Ausdruck bringe. Alle, die gegen neue Atomkraftwerke sind und so denken, möchte ich auf die gegenteilige Dynamik hinweisen, die entstehen wird, wenn wir mit unserem Entscheid die Erneuerbaren schwächen und neue Sachzwänge schaffen.

Ich bin überzeugt, dass dieser indirekte Gegenvorschlag ein grosser Schritt zu einem neuen AKW ist. Weil auf der ganzen Welt noch nie ein AKW ohne substanzielle staatliche Unterstützung gebaut worden ist, gehen damit auch sehr hohe und dauerhafte finanzielle Risiken für den Bund, die Kantone und uns alle einher. In diesem Sinne unterstütze ich bezüglich Entwurf 1 den Nichteintretensantrag.

Für den Fall, dass Sie trotzdem eintreten, habe ich einen Einzelantrag zu Artikel 12a eingereicht. Wenn Sie einen Gegenvorschlag beschliessen, sollten wir nämlich sicherstellen, dass wir im Sinne der viel zitierten Technologieoffenheit nur Atomkraftwerke ermöglichen, die eben tatsächlich auf neuen Technologien beruhen. Wir müssen ausschliessen, dass bei einem Neubau noch einmal die bestehende Technologie zum Einsatz kommt und kommende Generationen weiter belastet werden. In Betracht kommen daher nur Anlagen, die ein deutlich reduziertes Unfallrisiko aufweisen und keine langfristige Entsorgungsproblematik verursachen.

Der Einzelantrag definiert hierfür klare und auch überprüfbare Mindestanforderungen. Gemäss der Botschaft des Bundesrates sprechen wir über unsere Energieversorgung ab 2050. Das vorliegende Geschäft ist damit von hoher Tragweite und gehört wohl zu den weitreichendsten Entscheiden, die wir in dieser Legislatur fällen. Ich bitte Sie, bei Ihrem Entscheid den Blick auf die effektiven Konsequenzen zu richten.