Rösti Albert · Bundesrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Bevor ich auf die Sachlage dieses Geschäfts eingehe, erlauben Sie mir als Vertreter des Eigners der Post, mich den eingangs der Debatte geäusserten Worten Ihres Präsidenten anzuschliessen. Ich möchte mein Bedauern über dieses schreckliche Unglück ausdrücken und den Betroffenen die nötige Kraft und alles Gute in dieser schrecklichen Situation wünschen. Die Ursache wird untersucht, sie wird wahrscheinlich heute Nachmittag an einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Wie gesagt, ich möchte mein grösstes Bedauern über dieses schreckliche Ereignis ausdrücken.

Damit komme ich zum Geschäft und insbesondere zum Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative. Ich möchte Ihnen für diese grosse und wichtige Debatte danken, für alle Argumente, die hier geäussert wurden.

Ich möchte zuerst nochmals die Strategie des Bundesrates erwähnen, die weitgehend - mit Ausnahme dieses Geschäfts, das wir erst noch diskutieren - der Strategie des Parlamentes entspricht. Wir sind auf einer Zeitachse und müssen zwischen dem kurzfristigen, dem mittelfristigen und dem langfristigen Horizont unterscheiden.

Ich würde sagen, dass wir gut unterwegs sind. Wir haben die nötigen Beschlüsse für die kurzfristige Stromversorgungssicherheit gefasst. Wir haben gesagt, es brauche in dieser Zeit Reservekraftwerke. Die sind zum Teil bereits gebaut oder werden noch gebaut. In dieser kurzfristigen Sicht wissen wir, dass es sie braucht.

Wir sind im Moment in dieser geopolitischen Situation in einer Lage, in welcher es schwierig sein wird, die Gasspeicher für diesen und den nächsten Winter zu sichern. Wir sind in einer ganz schwierigen Lage und wissen nicht, was in den nächsten Wochen aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen energieseitig passieren wird. Aber wir haben hier das Instrument der Reservekraftwerke, die laufen können und die wir rasch instand stellen können. Uns würden Notstromgruppen zur Verfügung gestellt. Sie sind vertraglich gesichert. Es gibt die Wasserkraftreserve. Wir haben diese kurzfristigen Instrumente. Wir müssen dabei anerkennen, dass in der heutigen Welt die Versorgungssicherheit nicht einfach jederzeit gegeben ist.

Wir haben sehr viel für die mittelfristige Sicherheit der Stromversorgung gemacht. Da denke ich an die nächsten zehn, zwanzig Jahre. Hier stehen die erneuerbaren Quellen wie Wasser, Sonne, Wind und allenfalls Biogaswerke im Vordergrund. Ich bin immer hinter dieser Strategie gestanden. Ich vertrete mit Vollgas, dass wir diese Instrumente umsetzen müssen. Ich denke beispielsweise an die sechzehn Wasserkraftwerke. Das braucht sehr viel Kraft, es müssen Hürden überwunden werden.

Eines ist klar, es wurde vielfach gesagt: Wir brauchen diese erneuerbaren Energien. Ich bin froh, dass zugebaut wird. Wir wissen, dass es schwierig ist, aber es wird zugebaut. Wir sprechen hier von etwa 6 Terawattstunden, die wir in den nächsten Jahren mehr an Stromproduktion im Winter brauchen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Sie wissen aber auch, dass wir hier im Saal sehr intensiv über 1, 0,5, 2 Terawattstunden gesprochen haben. 1 Terawattstunde mehr Wasserkraft - diese sechzehn Projekte werden im Jahr 2040 etwa 1 Terawattstunde mehr Speicherkraft geben. Wir sprechen im besten Fall über 2 Terawattstunden Windkraft, wir müssen heute feststellen, dass das wahrscheinlich im Jahr 2030 nicht erreicht wird. Und wir sprechen über 0,23 Terawattstunden durch alpine Solaranlagen. Sie wissen alle, wie lange es gebraucht hat, bis wir überhaupt die Grundlagen für diese Grössenordnungen hatten. Das ist die mittelfristige Strategie. Hier müssen wir Vollgas geben und diese Hürden überwinden. Ich danke Ihnen für den Beschleunigungserlass, dieser wird Wirkung zeigen.

Sie werden ja auch für die Netze noch einen Beschleunigungserlass machen. Ich hoffe sehr, dass wir diese 5, 6 Terawattstunden bis 2040 erreichen, um die Stromversorgungssicherheit im Winter zu haben, ohne dass wir auf Gaskraftwerke zurückgreifen müssen, die eine Notreserve darstellen.

Jetzt komme ich zur langfristigen Strategie. Bei der langfristigen Strategie - ab 2045, 2050 - sprechen wir nicht von 0,5 oder 2 Terawattstunden, die es mehr braucht. Dort sprechen wir über ein Vielfaches. Es braucht dann mindestens einmal den Ersatz der bestehenden Kernkraftwerke, die heute noch 27 Prozent unserer Stromversorgung sicherstellen. Wir werden dann also den Ersatz von gut etwa 20 Terawattstunden brauchen. Es geht also um den Faktor 10 der Wasserkraftprojekte, die wir diskutiert hatten - um den Faktor 10. Zusätzlich müssen wir dann auch Strom für Rechenzentren haben, wenn wir auch beim Thema KI voll dabei sein wollen; wir müssen Strom haben für etwa eine Million mehr Menschen in diesem Land, wenn die Bevölkerungsentwicklung bis 2050 gemäss unserer Prognose stattfindet; und wir[NB]müssen[NB]dann[NB]noch den Strom für die Dekarbonisierung haben, 14 Terawattstunden für den Verkehr, das haben wir noch nicht gemacht. Wir reden hier über ganz andere Dimensionen.

Welche Optionen haben wir also langfristig? Es sind genau drei. Wir werden mit erneuerbaren Energien, so gut diese entwickelt werden und sosehr ich mich für sie einsetze, niemals diese Menge ersetzen können - also gibt es drei Optionen:

Die erste Option ist Gas, Gaskraftwerke werden uns Bandenergie liefern.

Die zweite Option ist der Import, dann haben wir die totale Abhängigkeit - das ist dann Abhängigkeit -, aber diese Option hat man in der Energiestrategie 2050 offen diskutiert, Sie können das im Protokoll nachlesen. In Europa werde es immer genügend Strom geben, sagte man damals, aus der damaligen Optik zu Recht, ich mache niemandem einen Vorwurf. Die Entwicklung, wie wir sie heute haben, hatte niemand, auch nicht die damaligen Gegner des Ausstiegs, vorausgesehen. Niemand hatte das vorausgesehen, es war durchaus berechtigt, zu sagen, dass wir den Stromvertrag mit der EU machen. Der besteht jetzt übrigens, und in guten Zeiten sollen wir importieren können, dazu stehe ich, aber die Welt ist heute eine andere.

Die dritte Option, die wir heute diskutieren, ist, dass wir uns wieder gegenüber der Kerntechnologie öffnen und hier nicht in diese Abhängigkeit gehen.

Nochmals, das sind die drei Optionen: Import, Gas oder Kerntechnologie.

Wer gegen die Kerntechnologie ist, muss offen dafür sein, dass wir eine gewisse Abhängigkeit oder sogar eine starke Abhängigkeit vom Ausland haben, wir viel mehr importieren müssen oder Gaskraftwerke haben. Diese sehr realistische Darstellung können Sie in Deutschland verfolgen. Deutschland war das einzige Land der Welt, das den sofortigen Ausstieg aus der Kerntechnologie beschlossen hat. Wir haben damals glücklicherweise gesagt, wir wollen keinen Ausstieg. Wir wollen keine neuen Kernkraftwerke bauen, aber wir wollen die bestehenden Kernkraftwerke weiterführen, solange sie sicher sind. Wir haben ein Riesenglück, dass wir das damals gesagt haben, sonst wären wir jetzt am gleichen Punkt wie Deutschland.

Was hat Deutschland gemacht? Deutschland beabsichtigte, zwei Jahre nach dem Herunterfahren der Kernkraftwerke [PAGE 184] Gaskraftwerke mit einer Leistung von 23 Gigawatt zu bauen. Die EU-Kommission hat interveniert und gesagt, 23 Gigawatt könnten den Markt zu stark verzerren, sie erlaube nur Kapazitäten von 12 Gigawatt. Wissen Sie, wie viel 12 Gigawatt sind? Das ist die zehnfache Leistung des Kernkraftwerkes Leibstadt.

Gaskraftwerke werden erlaubt und gehören zur Strategie der neuen Regierung Deutschlands, weil das die einzige Alternative zur Kernkraft ist und Deutschland natürlich nicht auf Importe angewiesen sein will. Also werden sie Gaskraftwerke mit einer Leistung im Umfang von 12 Gigawatt bauen. Das wird wahrscheinlich nicht reichen für die Stromversorgung. Und es wird zwar gesagt, diese sollen mit erneuerbarem Gas befeuert werden, aber dieses erneuerbare Gas ist nirgends vorhanden, das wird noch lange nicht in genügender Menge vorhanden sein. Also hat man als Alternative zur Kernkraft Gas und damit einen völligen Widerspruch zur Dekarbonisierung. Man sagt den Leuten: "Stellt auf Wärmepumpen um, fahrt elektrisch", und ich unterstütze das. Sie werden[NB]aber[NB]den[NB]Strom,[NB]den sie heute CO2-frei haben, aus den Gaskraftwerken beziehen, und statt im Auto CO2 auszustossen, werden sie einfach vorher, bei der Stromproduktion, CO2 ausstossen. Das sind die Fakten heute - das sind die Fakten.

Deshalb hat der Bundesrat gesagt, er wolle als langfristige Strategie diesen Beschluss, keine neue Kerntechnologie mehr zu bauen, aufheben, sodass diese Option weiterhin besteht. Denn Gaskraftwerke sind aufgrund des CO2-Ausstosses keine Option mehr, und Abhängigkeit vom Ausland ist auch keine Option. In der Botschaft zur Energiestrategie 2050 waren vier Gaskraftwerke vorgesehen. Man hat in der Abstimmung damals einfach nicht mehr erwähnt, dass das eine Alternative ist. Es war aber eine Alternative, weil man damals die vollständige Dekarbonisierung auf netto null nicht als Zielsetzung hatte. Diese Zielsetzung kam erst später mit dem Pariser Klimaabkommen. Die Netto-null-Zielsetzung hat die Bevölkerung mit dem Klima- und Innovationsgesetz beschlossen, das will der Bundesrat umsetzen. Dafür braucht er aber den nötigen Strom, und er muss der Bevölkerung die Sicherheit geben, dass wir in Zukunft den nötigen Strom haben werden.

Deshalb geht es in dieser Diskussion um die grundsätzlichen Elemente für die Zukunft unseres Landes; es geht um eine Strategie zur Frage, ob wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes dank genügend Strom langfristig sichern wollen oder nicht; es geht damit letztlich um die Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes. Darüber diskutieren wir heute. Die Voraussetzung einer prosperierenden Wirtschaft ist, genügend Energie zu haben. Können wir diese Sicherheit nicht geben, werden wir in Zukunft den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzen.

Der Bundesrat hat am 13.[NB]August die Botschaft zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Er empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung, will mit dem indirekten Gegenvorschlag aber das Kernenergiegesetz so anpassen, dass der Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz wieder bewilligt werden kann.

All die Diskussionen, die Sie gerne führen möchten - zu den Finanzen, zu Fragen nach dem Wer und Wann -, die kann man erst führen, wenn man sie führen darf. Das ist etwas polemisch formuliert. Natürlich darf man sie führen, aber was nützt es, sie zu führen, wenn im Kernenergiegesetz festgehalten ist, dass es keine Bewilligung gibt? Es ist doch niemand bereit, Zeit und Geld in diese Diskussion zu investieren. Es ist eine herausfordernde Diskussion. Es braucht Ingenieure, Spezialisten, Millionen von Planungsschritten, die in die Hand genommen werden müssen, bevor diese Fragen beantwortet werden können. Das macht doch niemand, solange wir ein Verbot haben respektive keine Bewilligung erteilt wird. Deshalb sagt der Bundesrat: Wir wollen diese Diskussion führen, wenn das Parlament und anschliessend das Volk - das Referendum wurde ja bereits angekündigt - zum Ausdruck bringt: Jawohl, wir wollen, dass sie geführt wird. Deshalb erfolgt dieser Schritt.

Die Volksinitiative verlangt, dass die Stromversorgung mit allen klimaschonenden Optionen der Stromproduktion jederzeit sichergestellt wird. Der Bundesrat empfiehlt diese Initiative klar zur Ablehnung, weil er nicht die ganze Struktur des heutigen Stromsystems und der heutigen Zusammenarbeit mit den Kantonen infrage stellen will. Das wollen wir nicht. Wir würden wahrscheinlich zwanzig Jahre lang über[NB]neue[NB]Strukturen[NB]und Kompetenzen sprechen, kämen zu keinem Ende und sicher nicht zu einer sicheren Stromversorgung.

Im Weiteren ist die Initiative gefährlich: Ist es dann tatsächlich so, dass die Bevölkerung die Initiative annimmt und sagt, sie wolle keine Kernenergie, es uns anschliessend aber nicht gelingt, die notwendigen Phasen zu überbrücken, dann dürfen wir gemäss Initiative auch keine Gaskraftwerke bauen und müssen unsere Notkraftwerke infrage stellen. Das wäre eine gefährliche Strategie. Deshalb empfiehlt der Bundesrat die Initiative klar zur Ablehnung, aber er möchte mit einem indirekten Gegenvorschlag erreichen, dass wir über diese Technologie sprechen dürfen.

Der Bundesrat will das Neubauverbot für Kernkraftwerke mittels indirekten Gegenvorschlags aufheben. In den letzten Jahren hat sich - Sie wissen es - der Strommarkt grundlegend verändert. Wir sehen uns mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Ich möchte hier an die Voten von Ständerat Jakob Stark anschliessen. Er hat gesagt, wir müssten Gräben überwinden und der Gegenvorschlag des Bundesrates habe nichts damit zu tun, gegen die Energiestrategie 2050 zu opponieren. Dem stimme ich zu. Wir brauchen diese Instrumente, aber wir haben jetzt festgestellt, dass sie langfristig nicht ausreichen. Wir haben die Klimaziele gemeinsam festgelegt. Das ist eine neue Grundlage. Im Jahr 2017 sprach niemand von netto null. Deshalb verliert auch niemand das Gesicht, der damals gesagt hat, er wolle keine neuen Kernkraftwerke. Aus damaliger Optik war das absolut nachvollziehbar. Auch die Gegner konnten in keiner Weise voraussehen, dass wir in eine ganz andere Situation kommen werden und plötzlich wegen des Netto-null-Ziels keine Gaskraftwerke mehr bauen können.

Wir haben auch nicht vorausgesehen, dass der Ausbau der Erneuerbaren so herausfordernd sein würde - auch das müssen wir uns ehrlich eingestehen -, dass wir froh sein werden, wenn wir in den nächsten Jahren 6 Terawattstunden Winterstrom erreichen. Wir müssen ehrlich sein: Unser Land, das bis heute 48 Turbinen gebaut hat, ist wahrscheinlich nicht bereit, 1000 oder 2000 Windturbinen zu haben.

Und dann ist es grundsätzlich so: Ich möchte niemandem zu nahe treten, vielleicht gibt es Leute, die eine grössere Weitsicht haben. Aber grundsätzlich ist es so, dass niemand hier im Saal vorausgesehen hat, dass wir heute in einer solch schwierigen und tragischen geopolitischen Lage sein[NB]würden;[NB]ich[NB]glaube, das hat wirklich niemand vorausgesehen.

Es ist heute eine andere Welt als damals bei der Abstimmung über dieses Neubauverbot für Kernenergie. Ich möchte diese andere Welt etwas skizzieren. Sie erlauben mir, dass ich in dieser Debatte etwas länger spreche, weil es so zentral ist, was wir heute diskutieren. Es ist absolut zentral, ob wir diesem Land eine gute Richtung oder eine höchst problematische Richtung vorgeben.

Ich hatte in den letzten drei Wochen die Gelegenheit, an zwei Konferenzen teilzunehmen, an welchen es genau um diese Thematik ging. Es war einerseits die Konferenz der Internationalen Energieagentur in Paris, mit Beteiligung von praktisch allen Energieministern, und andererseits war es der gestrige Nukleargipfel in Paris, zu welchem Emmanuel Macron eingeladen hatte; auch dort waren ein Grossteil der Energieminister aus der ganzen Welt und auch viele Staatschefs und Premierminister anwesend.

Die Hauptaussage liess lange auf sich warten. Es war sehr mühsam, weil praktisch alle lange gesprochen haben. Ich hoffe, es ist heute nicht so mühsam, aber es ist eben wichtig. Alle Minister haben an beiden Konferenzen ohne Ausnahme und in aller Klarheit gesagt - Sie können das nachprüfen -, der Rückgriff auf die kostengünstige Nuklearenergie[NB]sei[NB]für[NB]die[NB]Wettbewerbsfähigkeit unserer Länder in der Zukunft zwingend. Sie haben die notwendige Dekarbonisierung ins Feld geführt, von der wir alle sprechen. Sie haben [PAGE 185] unisono gesagt, dass wir dieses Ziel ohne Nuklearenergie nicht erreichen werden - unisono! Es geht um die Abhängigkeit und die Souveränität unserer Länder.

Hier kann die Schweiz als innovatives, als eines der wirtschaftlich prosperierendsten Länder der Welt doch nicht abseitsstehen. Bei der Energiefrage ist weltweit eine Kehrtwende im Gang. Das ist eine andere Welt, es ist eine andere Welt. Ich erlaube mir an dieser Stelle, Frau von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin, zu zitieren. Ich selber habe ihre Aussagen vom Englischen übersetzt, sodass vielleicht nicht jedes Wort ganz genau stimmt. Aber sinngemäss hat sie gestern im Namen der Europäischen Union gesagt, sie glaube, es sei ein strategischer Fehler von Europa gewesen, einer vertrauenswürdigen und erschwinglichen Energieproduktion mit wenig Emissionen den Rücken zu kehren. Und sie hat weiter gesagt, sie wolle "Europe as global hub for nuclear energy". Europa als globaler Hub für Kernenergie - so die Worte von Frau von der Leyen gestern; vor zwei Jahren hätte es noch ganz anders getönt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, hier wirklich diesem Gegenvorschlag zuzustimmen.

Eine Unsicherheit für Erneuerbare sehe ich in keiner Weise. Für die erneuerbaren Energien herrscht mit dem Stromgesetz eine klare Rechtssicherheit. Wenn ich als Investor heute in eine Windkraftanlage investieren will, schaue ich an, was im Gesetz steht. Ich habe die Möglichkeit, 60 Prozent oder etwas darunter Subventionen zu erhalten. Dann baue ich doch, egal ob da irgendwer, ein Parlament oder ein Bundesrat, noch darüber diskutiert, was dann 2050 sein wird. Es war sehr wichtig, dass wir diese Gesetzgebung bis ins Jahr 2050 sicherstellen. Die ist da, die wird nicht verändert. Heute gibt es keine Möglichkeit, Kernkraft zu subventionieren. Das werden Sie hier im Saal noch diskutieren, wenn wir dann dürfen und diesen Schritt überwunden haben. Aber bis 2035 ist alles klar, das sind noch fast zehn Jahre. Wenn wir in dieser Zeit Vollgas geben und sich die Prognose des Bundesrates, dass wir nachher zu wenig Strom haben, als falsch erweist, dann ist es auch gut, dann brauchen wir nicht mehr zusätzlich zu bauen. Aber wenn es nicht so ist, wären wir zu spät, wenn wir erst dann über die Aufhebung des Neubauverbots diskutieren.

Ich gestatte mir noch, Frau Gmür zu antworten. Wir haben zwei Berichte des PSI, die die technischen Angelegenheiten und auch die Erneuerbaren umfassen. Sie sind öffentlich, wir haben sie zuhanden der Kommission verfasst. Sie können diese gerne dort herunterladen.

Erlauben Sie mir auch noch, ein Wort zu Herrn Ständerat Maillard zu sagen. Es ist nicht so, dass die Unternehmen einfach völlig Teil der freien Wirtschaft sind. Die Unternehmen der Energiewirtschaft sind in der Hand der Kantone und der Gemeinden. Es wird an ihnen liegen, die Verantwortung zusammen mit dem Bund wahrzunehmen und die notwendigen Investitionen zu tätigen, wenn es bei den Erneuerbaren hapert. Selbstverständlich wird der Bund bei einer Aufhebung dieses Verbots auf die Kantone und Gemeinden zugehen und mit ihnen diskutieren, wie wir fortfahren und wie[NB]wir[NB]diese[NB]Investitionen[NB]angehen. Es wird letztlich schon, da haben Sie recht, eine Aufgabe der öffentlichen Hand sein, hier die nötigen Schritte und die weiteren Schritte anzugehen.

Damit habe ich, glaube ich, auch etwas auf die Fragen oder auf die Diskussion reagiert. Frau Ständerätin Graf, all Ihre Argumente sind auf dem Tisch, und ich kann sie nachvollziehen. Aber eines möchte ich abschliessend sagen: Die Welt ist nicht mehr die Welt von 2017, sie hat sich massiv verändert. Die Stromversorgungssicherheit ist eines der wichtigsten Elemente, und deshalb ist diese Debatte, die Sie sehr spannend geführt haben, nötig. Sie ist sicher nötig, egal wie sie ausgeht, aber sie ist nötig. Denn wir wissen dann, wohin wir gehen.

Ich bitte Sie eindringlich, dem Gegenvorschlag im Interesse unseres Landes zuzustimmen.