Wasserfallen Flavia · Ständerat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich habe dieser ausführlichen Debatte sehr aufmerksam zugehört und staune über die Gewissheit, mit der die Befürworter der Initiative und des indirekten Gegenvorschlages Aussagen über sehr lange Zeiträume machen und damit Sicherheitsversprechen gegenüber der Bevölkerung abgeben. Ich möchte lediglich auf einen Aspekt eingehen und diesen etwas vertiefen, weil er in der Debatte zu kurz gekommen ist und die Kommission sich sicher intensiv damit beschäftigt hat, nämlich auf die zahlreichen Schritte, die notwendig sind, bis ein neues Atomkraftwerk entstehen kann. Das haben die Akademien der Wissenschaften Schweiz minuziös aufgearbeitet und im letzten Jahr in einem Bericht präsentiert.

Wir diskutieren heute die Blackout-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag, über die es eine Abstimmung geben wird. Weil wir wissen - es wurde wiederholt betont -, dass weltweit kein einziges AKW ohne staatliche Subventionen gebaut wird, werden wir ein Gesetz zu Subventionen für AKW erarbeiten müssen. Bis zur Referendumsfähigkeit des Gesetzes wird es drei bis vier Jahre dauern. Wenn dieses Gesetz verabschiedet ist, beginnt die Phase der Evaluation der Investoren und Betreiber, die eine Rahmenbewilligung einreichen werden. Diese Phase dauert wiederum bis zu drei Jahre. Dann folgt die Phase der Erteilung der Rahmenbewilligung, die ebenfalls referendumsfähig ist; diese Phase kann bis zu vier Jahre dauern. Wenn die Rahmenbewilligung erteilt ist und das Referendum überstanden hat, folgt die Erteilung [PAGE 181] der Baubewilligung. Dabei besteht die Möglichkeit von Einsprachen, was bis zu sechs Jahre dauern kann. Wenn die Baubewilligung erteilt und die Einsprachen erledigt sind, beginnt der Bau. Dieser dauert acht Jahre oder, wie die Verzögerungen bei aktuellen Projekten zeigen, deutlich länger als die von den Akademien der Wissenschaften Schweiz berechneten acht Jahre. Wenn der Bau abgeschlossen ist, folgt die Erteilung der Betriebsbewilligung; auch in dieser Phase sind Einsprachen möglich, und sie dauert erneut sechs Jahre.

Ich habe Ihnen grob die wichtigsten Schritte aufgezählt. Es sind wirtschaftliche, politische und rechtliche Schritte, die in jedem Fall zu einem Abbruch eines AKW-Neubaus führen können. Hier und jetzt zu sagen, dass wir ein Technologieverbot streichen, den Horizont etwas öffnen, die Scheuklappen ablegen und damit mehr Sicherheit für heute und morgen sowie für unsere Stromversorgung schaffen, halte ich für eine sehr gewagte Aussage. Es ist nicht nur eine gewagte Aussage, sondern Sie streuen damit enorme Unsicherheit - Unsicherheit in Richtung Forschung, Unsicherheit in Richtung Wirtschaft. Wir würden damit vom eingeschlagenen Weg abkommen, vom Weg der Energiestrategie. Diese Energiestrategie wurde heute schlechtgeredet, obwohl wir mehrfach und auch wissenschaftlich belegt haben, dass sie umsetzbar ist. Letztlich hängt es von unserem Willen, unseren Investitionen und der Kohärenz unserer Entscheide ab.

Ich bitte Sie daher, kohärent zu bleiben, unseren eingeschlagenen Weg weiterzugehen und sowohl die Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.