Müller Damian · Ständerat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Rösti hat gesagt, über die Finanzierung könne man dann reden, wenn man sie zulasse. Ich finde, gerade weil wir sie vielleicht zulassen, sollten wir vorher klären, wer am Schluss dann die Rechnung bezahlt.

Zur Wiederzulassung der Atomtechnologie ist heute bereits sehr viel gesagt worden. Deshalb habe ich mich beim Eintreten bewusst nicht gemeldet. Mir ging es nicht darum, nochmals alle grundsätzlichen Argumente zu wiederholen. Mir ist in der Debatte, die wir führen, vielmehr ein Punkt besonders wichtig. Falls wir eines Tages mit dieser Vorlage vor das Volk gehen, müssen wir eine Abstimmung gewinnen. Dazu gehört aus meiner Sicht Transparenz. Die Bevölkerung wird zu Recht wissen wollen, wer neue Anlagen finanziert und wer die Risiken trägt. Diese Fragen müssen wir auch bei dieser Vorlage, wenn es zu einer Volksabstimmung kommen wird, hundertprozentig beantworten können. Ob es dann reicht, wenn man sagt, man regle das dann später, überlasse ich der Stimmbevölkerung.

Genau deshalb stelle ich diesen Antrag. In einem Punkt bin ich jedoch seit Längerem überzeugt: Die staatliche Subventionierung neuer Stromproduktionsanlagen muss irgendwann ein Ende haben. Das ist in der Schweiz nicht einfach, wir haben das heute gehört. Wir sind eine Hochpreisinsel, die Anforderungen sind hoch, und Projekte können leicht verzögert werden; Kollege Rieder hat das bereits sehr ausführlich erwähnt. Die Folgen sehen wir ja täglich: Obwohl wir politisch das klare Ziel gesetzt haben, dass mehr im Inland investiert werden soll, investieren unsere Energieversorger vornehmlich im Ausland. Trotzdem bin ich überzeugt, dass es möglich ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit neue Stromproduktionen mehrheitlich vom Markt finanziert werden können. Das geplante Stromabkommen ist ein wichtiger Baustein dafür, weil es den Markt weiter liberalisiert und damit Innovationen fördert.

Die Kernkraftwerke, die heute im Wesentlichen in westlichen Ländern gebaut werden, funktionieren jedoch genau umgekehrt. Sie sind stark auf staatliche Garantien und Förderungen angewiesen, von der Planung bis zum Rückbau. Das ist eine andere Dimension als die aktuelle Förderung bei den Erneuerbaren. Bei erneuerbaren Energien wirken Förderinstrumente als zeitlich begrenzte Investitionsanreize. Bei neuen Kernkraftwerken sehen wir international hingegen langfristige Preisgarantien oder staatliche Risikoübernahmen über Jahrzehnte. Als liberal denkender Mensch darf man sich dagegen auch wehren. Unsere Energiepolitik sollte sich in Richtung Markt bewegen, nicht in Richtung mehr Staat.

Bundesrat Rösti hat erwähnt, wie es Frankreich macht. Frankreich subventioniert zusätzlich den Strom, der in AKW produziert wird. Die Industrie in der Schweiz hat neben den höheren Lohnkosten auch höhere Strompreise zu bezahlen. Das ist ein Fakt, den es zu berücksichtigen gilt. Ob man sich da einreiht und das auch machen will, müssen wir definitiv noch zu einem späteren Zeitpunkt diskutieren. Genau deshalb stelle ich ja diesen Antrag, wonach staatliche Finanzierungen für neue Kernkraftwerke ausgeschlossen werden sollen.

Sie werden vielleicht sagen - da bin ich überzeugt, Herr Bundesrat -, dass in der Vorlage eine solche Finanzierung gar nicht vorgesehen sei. Warum also dieser Passus? Weil der Gesetzgeber von Anfang an Klarheit schaffen sollte. Wir haben in jüngster Zeit in diesem Rat und in diesem Land mehrfach feststellen müssen, was passiert, wenn zuerst Wünsche verabschiedet werden und erst später die Rechnung kommt. Die 13.[NB]AHV-Rente kann nicht in allen Belangen damit gleichgesetzt werden, das bin ich als Sozialpolitiker gewohnt, aber es war eine Tatsache, dass man der Bevölkerung gesagt hat, man könne sie ohne Zusatzfinanzierung einführen. Fakt ist, dass wir nächste Woche mehrere Anträge für mehr Lohnabzüge und für mehr Mehrwertsteuer diskutieren werden. Wenn wir aber neue Technologien grundsätzlich ermöglichen, sollen Investoren auch wissen, dass die Schweiz offen ist. Wir müssen das dann so bewerkstelligen, dass wir das Ganze aus dem Markt heraus finanzieren. Ich möchte in den nächsten Jahren keine Diskussion über neue Abgaben oder staatliche Finanzierungsvehikel führen müssen, weil unternehmerische Risiken an den Staat übertragen werden und diese am Schluss über höhere Strompreise finanziert werden müssen. Auch aus Sicht der Versorgungssicherheit finde ich das persönlich sinnvoller.

Der Bundesrat argumentiert, dass wir ab 2050 mehr Strom benötigen werden. Entscheidend ist aber zuerst der Weg bis dahin. Entscheidend ist deshalb vor allem auch der Ausbau der Stromproduktion in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Neue Kernkraftwerke würden aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten in diesem Zeitraum kaum einen Beitrag leisten. Das ist Fakt, das haben wir heute von der Gegner- wie auch von der Befürworterseite gehört.

Mit dem Stromgesetz haben wir Ausbauziele von 35 Terawattstunden bis 2035 und von 45 Terawattstunden bis 2050 beschlossen. Damit können wir die bestehenden Kernkraftwerke und die fossile Energie in Gebäuden und im Verkehr ersetzen. Das wurde uns immer versprochen. Sollte das nicht mehr der Fall sein, müsste man das heute klar festhalten. Wenn wir darüber hinaus mehr Strom brauchen, etwa wegen [PAGE 187] neuer Rechenzentren, dann sollen diese Unternehmen den zusätzlichen Strom bezahlen, nicht die gesamte Wirtschaft und auch nicht die Bevölkerung über höhere Steuern.

Ich möchte Sie bitten, heute keine Pfadabhängigkeiten zu schaffen, die dazu führen, dass unsere Stromversorgung auch nach 2050 noch immer am staatlichen Tropf hängt, zumal der zusätzliche Strombedarf schon in den nächsten Jahren entstehen wird. Deshalb sollten wir uns jetzt viel eher in die nächste Runde stürzen, damit neue Produktionen beispielsweise mit Batterien oder anderen Speichern verstetigt werden können - in Kalifornien ist das bereits gang und gäbe -, aber bitte aus dem Markt heraus und nicht in Form von neuen Subventionen.

Ich bitte Sie deshalb, meinen Antrag in dieser ersten Runde zu unterstützen. Was dann weiter geschieht, werden wir im Verlaufe der Debatte natürlich sehen.