Bally Maya · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Heute entscheiden wir über eine Massnahme von historischer Tragweite - ich denke, dies darf so gesagt werden -, über eine formelle Rehabilitation der Schweizer Freiwilligen, die im Kampf der französischen Résistance standen, und ebenso der Schweizer Freiwilligen, die im italienischen Widerstand tätig waren. Es geht um Gerechtigkeit, Erinnerungskultur und unsere Verantwortung gegenüber der gemeinsamen europäischen Geschichte.

Historischer Hintergrund und Begründung des Gesetzes liegen für die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP auf der Hand. Bereits 2009 beschloss das Parlament Schritte zur Rehabilitation der Schweizer Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg. Ein die französische Résistance betreffender Teil war ursprünglich ebenfalls vorgesehen, wurde aber aufgrund fehlender Informationen ausgeklammert. Neue Forschungen, [PAGE 327] insbesondere von Peter Huber, liefern belastbare Profile von 466 Schweizer Freiwilligen, die in der französischen Résistance engagiert waren. Viele kehrten mit Strafen in die Schweiz zurück oder blieben im Ausland, andere wurden im Rahmen der damaligen Rechtslage sanktioniert.

Parallel dazu zeigt die Grenzregion Ossola/Tessin, wie eng Grenzgemeinschaften in Zeiten grösster Not zusammenstanden. Schweizer Freiwillige leisteten humanitäre Hilfe, boten Schutz und organisierten Logistik, oft unter hohen Risiken. Die Einbeziehung der Schweizer Freiwilligen im italienischen Widerstand in denselben Rahmen ist eine faire, logische Folge der historischen Realität in dieser Grenzregion und stärkt eine konsistente Erinnerungspolitik.

Die Befürwortung durch die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP gründet in mehreren Argumenten: Die formelle Rehabilitation stärkt Gerechtigkeit und Erinnerungskultur; Mut, Hilfsbereitschaft und Zivilcourage jenseits nationaler Grenzen verdienen Anerkennung. Ebenso fördert sie Gleichbehandlung und Rechtsklarheit, indem die französischen und italienischen Kontexte gleichermassen gewürdigt werden. Zudem beruht die Massnahme auf fundierter historischer Forschung, was die demokratische Legitimation stärkt. Des Weiteren bleibt das Verfahren schlank, transparent und verhältnismässig: keine Entschädigungen, kein Eingreifen in laufende Verfahren, kein Bezug zur Begnadigungskommission. Die Einbeziehung der Schweizer Freiwilligen im italienischen Widerstand reflektiert die tatsächliche Grenzgeschichte und erhöht so auch die Glaubwürdigkeit der Massnahme.

Ein Blick auf die Gegenargumente zeigt zwar, dass die Sorge bezüglich einer Amnestie nachvollziehbar ist, sie ist hier aber nicht gerechtfertigt. Es geht ausschliesslich um eine historische Würdigung, nicht um einen politischen Straferlass oder materielle Entschädigungen. Die Neuauslegung einzelner Urteile ist ausgeschlossen, da es sich um eine formale Rehabilitation, basierend auf historischer Forschung, handelt. Die Erweiterung auf die Schweizer Freiwilligen im italienischen Widerstand erfolgt in einem klar begrenzten, historisch begründeten Rahmen. Wir kommen damit unserer Verantwortung nach, die Erinnerung an gemeinsame Geschichte zu bewahren.

Zusammenfassend erfüllt die Vorlage nach Meinung der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP den Auftrag einer gerechten historischen Nachbearbeitung, stärkt unsere Erinnerungskultur, die Rechtsstaatlichkeit und berücksichtigt solidarisch die Schweizer Freiwilligen im italienischen Widerstand. Die Rehabilitation bleibt symbolisch und legt keine Entschädigungen fest. Sie hebt lediglich historische Verurteilungen oder administrative Sanktionen auf, soweit sie eng mit einem Engagement in der französischen Résistance oder im italienischen Widerstand zusammenhingen. Das Verfahren bleibt schlank, transparent und zeitnah, analog den bisherigen Modellen der Rehabilitation.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP stimmt dem Entwurf der Kommission zur Rehabilitation der betroffenen Personen zu und bittet Sie, dies auch zu tun.