Graf Maya · Ständerat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, die Motion Müller Leo abzulehnen. Die Schweizer Fliessgewässer sind weiterhin stark mit Pflanzenschutzmitteln verunreinigt. Sie sind dann im Grundwasser und in unserem Trinkwasser. Der Aktionsplan zur Reduktion der Pestizide wurde erarbeitet, das Schweizervolk hat die Trinkwasser-Initiative abgelehnt, und die parlamentarische Initiative zur Reduktion der Pestizide wurde in den Räten angenommen und umgesetzt. Sie wurde somit auch als Instrument gegen diese Initiative eingesetzt.

Nun erleben wir in den letzten Jahren systematisch politische Vorstösse, die Verbesserungen im Gewässerschutz in der Schweiz wieder rückgängig machen wollen. Die hier vorliegende Motion Müller Leo ist einer von diesen. Sie möchte die Hürden dafür erhöhen, dass Pestizide, die wiederholt und verbreitet Grenzwerte überschreiten, auf ihre Schädlichkeit geprüft werden.

Es ist aber festzuhalten: Die aktuelle Regelung ist nicht so restriktiv, wie es Herr Nationalrat Müller hier festhält, sondern der aktuelle Pestizideinsatz gefährdet akut die Biodiversität der Gewässer und damit auch die Gesundheit der Menschen. So wurden beispielsweise im Jahre 2022 gemäss dem Bericht des Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute 15 Pflanzenschutzmittel mit ökotoxikologisch definierten Grenzwerten eingesetzt. Nur in 14 von 36 untersuchten Gewässern wurden diese Grenzwerte eingehalten, und es wurden 120 Überschreitungen von Grenzwerten durch 12 verschiedene Pflanzenschutzmittel festgestellt.

Es besteht also Handlungsbedarf bei der Regulierung des Pestizideinsatzes. Die bestehende Gewässerschutzverordnung zu lockern, würde die Situation verschlimmern. Vor allem würde es unseren politischen Kompromiss, den wir mit dem Aktionsplan zu den Pestiziden geschlossen haben, unterlaufen.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen, die Motion Müller Leo abzulehnen.