Aeschbacher Ruedi · Nationalrat · 2003-10-01

Wortprotokoll

Die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sprechen eine deutliche Sprache. Der Wohnungsmarkt ist wieder sehr angespannt; viele Familien können heute nur schwer eine bezahlbare Wohnung finden. Das führt dazu, dass immer mehr Haushalte eine Marktmiete aus eigener Kraft nicht mehr bezahlen können und von der öffentlichen Hand unterstützt werden müssen. Solche Unterstützungen aus Steuergeldern könnten ganz oder teilweise entfallen, wenn gemeinnützige Wohnbauträger - das sind vorab Genossenschaften und Stiftungen - Wohnraum preisgünstig zur Verfügung stellen würden. Das Beispiel von Zürich ist erwähnt worden; ich will es nicht wiederholen. 22 Millionen Franken hat die öffentliche Hand dank diesem preisgünstigen Wohnungsbau an Unterstützungsgeldern eingespart. Mit anderen Worten: Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zahlt sich aus.

Aber auch auf andere Weise zahlt sich eine Unterstützung der Wohnbauförderung aus. Sie löst in einem Marktsegment Investitionen aus, die sonst unterbleiben würden - unterbleiben, weil hier keine kommerziellen Investoren Interesse haben oder dieses Marktsegment "gemeinnützige Wohnbauträger" nicht überall das zinsgünstige Kapital verfügbar hat. Wird durch Direktdarlehen des Bundes Geld zur Verfügung gestellt, werden Investitionen in mehrfacher Höhe dieser Darlehen ausgelöst, sie befruchten also die Bauwirtschaft, wirken der Wirtschaftsflaute entgegen und sichern Arbeitsplätze. Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus zahlt sich auch hier aus.

[PAGE 1642] Nach dem erst vor wenigen Jahren von den eidgenössischen Räten verabschiedeten neuen System der Wohnbauförderung mittels zinsloser oder zinsgünstiger Darlehen geht es nicht mehr um A-fonds-perdu-Beiträge, sondern wie gesagt um Darlehen. Im Kanton Zürich, wo dieses System schon seit langem besteht, haben diese Darlehen immer funktioniert und sind zurückbezahlt worden. Konkret heisst das aber, dass der Bund mit seinen Direktdarlehen nicht auf irgendwelche dreistelligen Millionenbeträge verzichten muss, sondern dass ihm lediglich ein Zinsausfall entstehen würde.

Mit der beantragten Massnahme spart der Bund also höchstens 9 Millionen Franken pro Jahr. Was verliert er aber an Einnahmen - Herr Finanzminister, ich würde gerne Ihre Antwort darauf hören? Es ist einfach zu beantworten. In der Botschaft steht nämlich - der Bundesrat hat das selbst geschrieben -, dass mit einer Darlehenssumme von 244 Millionen Franken ein Bauvolumen von etwa 580 Millionen Franken ausgelöst würde. Allein die dem Bund aus diesen Investitionen - das sind Bauten - zufliessenden Erträge würden bei der Mehrwertsteuer 44 Millionen Franken betragen, ein Mehrfaches dessen, was der Bund mit dem Zinsverzicht von 9 Millionen Franken aufwendet. Es kommt dazu, dass diese Investitionen ja Arbeit bringen, Arbeitsplätze schaffen, Löhne generieren, wovon Bund und Kantone auch wieder bei den Steuern Einnahmen haben. Die Wohnraumförderung ist also ein hochprofitables Geschäft, Herr Finanzminister, für den Bund und für die Kantone, und sie erspart zudem den Kantonen und den Gemeinden Sozialhilfeausgaben in zweistelliger Millionenhöhe.

Es ist daher nach dem Gesagten für einen Normalsterblichen äusserst schwer zu verstehen, weshalb dieser Posten Aufnahme ins Entlastungsprogramm gefunden hat. Die Erklärung ist bürokratisch-papieren und schockiert mich: Mit der beantragten Sistierung werde der Geldfluss entlastet. Das ist doch - mit Verlaub, Herr Bundesrat - nichts anderes als Zahlenakrobatik von Leuten am Schreibtisch, die nicht über ihre Zahlenbücher hinaussehen mögen. In der Realität, vor der wir auch hier im Saal nicht die Augen verschliessen wollen, stehen doch folgende Tatsachen fest:

Die Direktdarlehen kosten den Bund pro Jahr höchstens 9 Millionen Franken an Zinsausfall. Dem stehen aber Investitionen gegenüber, die allein via Mehrwertsteuer 44 Millionen Franken eintragen werden. Dem stehen Investitionen von weit über 500 Millionen Franken gegenüber, die Arbeit schaffen und dem Bund und den Kantonen weitere Erträge in Form von Steuereinnahmen bringen. Dem stehen Investitionen gegenüber, die der Bauwirtschaft in der heutigen Zeit äusserst gelegen kommen. Dem steht eine Ausweitung des Angebots an preisgünstigem Wohnraum gegenüber, womit das Gemeinwesen Sozialhilfekosten sparen kann.

Eine letzte Frage: Warum, hoch geschätzter Herr Bundesrat, wollen Sie auf ein so hochprofitables Geschäft für den Bund, welches auch für die Kantone und Gemeinden entlastend wirkt, nicht freudigen Herzens eingehen?