Götte Michael · Nationalrat · 2026-03-11

Wortprotokoll

Geschätzter Kollege Nause, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, die ich vollumfänglich unterstützen kann. Meine Frage ist aber: Wir haben ja die generelle Revision des Nachrichtendienstgesetzes vor uns, und dieses Anliegen ist dann dort hoffentlich ein Bestandteil. Warum warten Sie nicht, bis das Nachrichtendienstgesetz generell angepasst wird? Aktuell läuft ja die Vernehmlassung.